AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 6/2017

Bundesrichter Fischer Rocker am Gerichtshof

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Und er ist berühmt für seine juristischen Fachtexte - doch als Kolumnist wütet und pöbelt er. Warum tut er das?

Jurist Fischer in seinem Arbeitszimmer
Eric Vazzoler/ DER SPIEGEL

Jurist Fischer in seinem Arbeitszimmer


Immer im Dezember ist Bescherung. Dann erscheint der kleine Dicke, zweieinhalbtausend Seiten in Dünndruck.

Fast jeder Richter, Staatsanwalt, die meisten Studenten des Strafrechts, alle blättern sie in der neuen Auflage, der 64. nun, gucken, was es Neues gibt im frisch gedruckten Fischer, dem wichtigsten Strafrechtskommentar der Republik. "Die neuen Vorschriften über Menschenhandel" fänden sich da kompetent erläutert, verspricht der Verfasser, "sowie das gesamte neue Sexualstrafrecht".

"Da steht es jetzt!" Thomas Fischer, 63, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, sagt, er empfinde "jedes Mal große Freude", wenn sein Buch in die Läden kommt. Dann ist sein Wort mehr als das Gesetz, die Branche ist sich einig: Kohärent, scharfsinnig, vor allem präzise und darum maßgeblich sei, was der Hohepriester des Rechts den Kollegen vorgibt.

Kann man es weiter bringen als deutscher Jurist? Fischer geht es nicht weit genug. Dienstags, das ganze Jahr über, lässt der Richter die Sau raus. In seiner Kolumne auf Zeit Online schüttelt Prof. Dr. Fischer den Zeitgeist, würgt Kollegen, verhöhnt Minister, Abgeordnete, Journalisten, manche lässt er verstört, wütend, ratlos zurück.

Der Rundumschlag zum Dienstag ist ein schäumender Mix aus Scharfsinn und Stuss, freien Assoziationen und Filmtipps, mäandernden Argumenten, maßlosen Übertreibungen und mitunter genialen Zuspitzungen, all dies unredigiert, wie es scheint, ungebändigt und ungebremst durch die normative Kraft, die allein schon der begrenzte Raum in einem Printmedium gegenüber ausufernden Texten entfalten könnte. "Fischer im Recht" ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass im nach unten offenen digitalen Netz auch im Namen ernsthafter Medien tatsächlich nichts unmöglich ist. Darf der das?

Darf er nicht, sagen Kollegen vom Bundesgerichtshof, der Mann verstoße gegen das richterliche Mäßigungsgebot, die gesetzliche Pflicht, jederzeit bei den Rechtsunterworfenen Vertrauen in die eigene Unabhängigkeit zu erwecken. Sein Richterkollege Andreas Mosbacher stieß sich an der sexualisierten Sprache, warf ihm vor, er würdige Kritiker und Vertreter abweichender Auffassungen herab. Fischers Namen nannte er in seinem Beitrag für die Legal Tribune online allerdings nicht; er sprach von einem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, der leicht zu identifizieren war - etliche Beispiele waren direkt mit Fischers Kolumne verlinkt.

Unabhängig ist dieser Mann, darauf darf man vertrauen. Allzu unabhängig, das ist das Problem. "Unsern Rocker" nennen ihn manche halb nachsichtig, halb mokiert in der Karlsruher Justiz. Ein Rocker, der vor Gericht zieht, um die eigene Beförderung zum Vorsitzenden durchzusetzen, und mit seinen Klagen die Rechtspflege blockiert - bis die Justizministerin höchstselbst ihm den begehrten Job verschafft.

Warum schreibt der nicht wie alle anderen Juristen? "Ich schreibe die Kolumne am Sonntagmorgen. Da kann ich tun, was ich will", hält Fischer all den Kritikern entgegen.

Der Sonntagmorgen des Richters: Wer sich über die Nutzer nicht verbotener Kindernacktfotos aufrege, solle doch "einmal die eigenen Wichsvorlagen an die Presse übersenden"; was eine Bundestagsabgeordnete da über angebliche Lücken im Sexualstrafrecht sage, sei "Hegel, Marx, Mead, Honecker, Oktoberfest und Nach-vorne-Ficken in einem".

Wer ihn trifft, erlebt einen massigen Mann, die Freundlichkeit in Person. Mit leiser, etwas heiserer Stimme bietet er seinem Gast in seiner Architektenvilla auf dem Hügel über Baden-Baden Apfelsaft an und öffnet geduldig seinem Hund die Gartentür. Was reitet den freundlichen Herrn Fischer, so zu provozieren, kaum dass er sich im Licht der Öffentlichkeit sieht? "Ich provoziere überhaupt nicht, kein bisschen!" Ganz kurz wird Herr Fischer unfreundlich.

Was soll aus einem jungen Mann werden, der seine Erziehung als Dressur empfand und früh gegen den Mief seiner bürgerlichen Herkunft rebellierte?

Na, und was ist mit Carolin Emcke? Er hat die Essayistin und Friedenspreisträgerin vor ein paar Monaten dermaßen niedergemacht, dass sich Emcke-Verehrer und Fischer-Feinde bis heute nicht beruhigt haben.

Emckes Wirken hat er anlässlich ihrer Friedenspreisrede, einem Appell für mehr Freundlichkeit gegenüber Minderheiten, Unterdrückten, Benachteiligten, verhöhnt als "Kuscheltuch"-Romantik und ihr dann ein Fäkalzitat von Charles Bukowski entgegengeschleudert.

Nicht nur einmal verweist er in seinen Kolumnen auf den amerikanischen Dichter, der von Juristen eher selten zitiert wird. Der gebürtige Rheinländer war in den Siebzigern der Kultautor einer Generation, die ihre Empörung sprachlich in der Forderung zusammenfasste, dem Establishment auf den Tisch zu kacken. Das krakeelende Genie aus Los Angeles wurde verehrt wegen seiner direkten, naturalistischen, oft obszönen Sprache.

Fischer sagt: Ich bin nicht Bukowski. Kein bisschen! Der sei "keineswegs ein bedeutender Dichter. Gelegentliches Genie und Infantilität liegen bei ihm nahe beieinander." Auf Vorhalt: "Ich habe doch schon einiges gelesen von ihm, früher."

Ein Bukowski-Gedicht, das der Kolumnist seinen Lesern ganz besonders ans Herz legt ("Ich bin sicher, dass Sie es finden, wenn Sie wollen"), stammt aus dem Bändchen mit dem Titel "Gedichte, die einer schrieb, bevor er im 8. Stockwerk aus dem Fenster sprang". Sie sind aus einer Zeit, in der Fischer selbst gedichtet hat, und so ähnlich mag sich der pubertierende Fischer damals gefühlt haben.

Was soll aus einem jungen Mann werden, der seine Erziehung als "Dressur" empfand und früh gegen den Mief seiner bürgerlichen Herkunft rebellierte? Selten kann es sich der hohe Richter verkneifen, auf seine wilde Jugend anzuspielen.

"Neben Cannabis, Apfelwein und den Doors hatte Schule keine Chance. Die Waisenrente reichte für Dosenravioli. Durchqueren der elften und zwölften Klasse durch bloßes Dabeisitzen und unwillkürliche Geistesblitze", so erzählte er es der "Zeit".

Dann der Plan, Rockmusiker zu werden, nebenbei Arbeit als Gebäudereiniger. Ein paar Semester Germanistikstudium mit dem Berufsziel "Schriftsteller", drei Jahre lang Paketbote für die Post. Bukowski verdiente sich seinen Lebensunterhalt als Briefbote. Der rebellische Rocker Fischer findet erst Erleichterung, als er das Recht entdeckt: "Beginn Jurastudium 1981. Alles gut."

Alles gut, so soll es ja sein. Die zwei Worte charakterisieren besser als jede Berufsbeschreibung das Leben und Trachten eines Juristen. Jurist sein heißt - für die meisten -, Ordnung und Klarheit in sein Leben und vor allem in seinen Kopf zu bringen.

Juristisches Denken lebt von klaren Abgrenzungen, der klaren Einteilung der Welt - gut, böse, wahr, falsch, schuldig, nicht schuldig - und vom maßvollen Abwägen zur Beantwortung der Frage: Was ist gerecht? Wem das gut von der Hand geht, der kann ohne Weiteres Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof werden.

Alles gut? Der Spitzenjurist Thomas Fischer krault seinen Hund, einen Mastiff, und erweckt den dringenden Eindruck, dass er es nicht aushält mit der Juristerei in seinem Kopf. "Tief im Herzen", sagt er, "bin ich immer noch Lyriker." Und er redet, mit leiser, etwas heiserer Stimme, "über den wunderbaren Zusammenhang zwischen Unterwäsche und Seele".

Schlüpfer und Seele. So hänge eben "alles mit allem zusammen". Das Erhabene und das Hässliche, das Gute und das Böse, alles sei immer gleichzeitig da: "Das ist grad das Interessante."

Und mit dem Recht, so Fischer, sei es nicht anders: "Man kann doch über Recht und Gerechtigkeit nur reden, wenn man die Entstehungsbedingungen und die Wirklichkeit berücksichtigt. Wenn man an Kant denkt, muss man auch für möglich halten, dass er Schweißfüße hatte."

Mit welchem Gewinn?

"Dass man ernst genommen wird."

Wenn einer mit 63 (heimlich?) noch Bukowski liest, dann ist er mit irgendetwas in seinem Kopf noch nicht fertig. Man kann das als Chance sehen. Doch gerade in der Residenz des Rechts, wohin nur berufen wird, wer als Jurist wenigstens den Eindruck abschließender Festigung erweckt, muss das mehr als irritieren.

Beim Kollegen Fischer ist noch nicht alles gut. Dieser Jurist mag, kann, will sich nicht mit dem Denken zufrieden geben, das die Arbeit im Weinberg des Rechts prägt.

Poet Bukowski 1978: Naturalistische, oft obszöne Sprache
Hulton Archive/ Getty Images

Poet Bukowski 1978: Naturalistische, oft obszöne Sprache

In den Medien, schreibt er kokett, zeige man schon auf ihn, falls eines Tages jemand fragen sollte, wer "den ganzen Laden" in die Luft gesprengt habe. Jedenfalls legt der Honorarprofessor der Uni Würzburg auch in Fachdiskussionen kleine Brandsätze an tragende Säulen des Rechtsgebäudes.

Wie ist es zum Beispiel mit der Wahrheit - dem neben der Gerechtigkeit höchsten Gut des Strafprozesses? "Ach, was ist denn die Wahrheit?", mokiert sich der Strafrichter in Debatten mit Fachkollegen, "es gibt viele Wahrheiten." Das bedeute natürlich nicht, dass man darauf verzichten könne, sie zu suchen. Man dürfe nur nicht - wie die meisten Strafrichter - in den Wahn verfallen, sie gefunden zu haben.

Ebenso verwirren Fischers Lehren über die für präzise Juristen fundamentale Trennung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen: "Tatsachen und Bewertungen kreuzen, beeinflussen, vermischen sich. Wir wissen dies, mindestens seit Karl Marx."

Wie kommt er denn nun wieder auf Marx? "Ich bin ein großer Freund von Karl Marx", erklärt er, mit Marx könne man recht gut erklären, was schiefläuft im Umgang mit Recht im Lande: Gerade das Strafrecht, das ihm anvertraut ist, werde in der Gesellschaft als "Fetisch" benutzt, missbraucht, noch dazu von Leuten, "die oft gar nichts davon verstehen". Niemand frage, "woher diese Regeln kommen, wer sie bestimmt, wie sie wirken". Entscheidend seien doch "die gesellschaftlichen und ökonomischen Randbedingungen" der Entstehung und der Anwendung von Recht.

Zum Beispiel: der Umgang der Öffentlichkeit mit den sexuellen Übergriffen zu Silvester und anderen Massenbegängnissen. "Warum sind wir darauf gekommen, dass Grapschen unerträgliches Unrecht ist? Doch nicht, um den Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern weil wir entdeckt zu haben meinen, dass 100.000 nordafrikanische Flüchtlinge zu viele sind."

Gerade er, als Bundesrichter "im Zentrum des Sturms", habe die Verantwortung, darüber aufzuklären, was das Recht mit Menschen macht. Von seiner hohen Warte stellt sich das so dar: "Alle verfolgen einträchtig den Kinderschänder, das stiftet einen Gemeinsinn, den es in unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr gibt."

Ist das Rebellion gegen die Justiz? "Ich bin überhaupt kein Rebell, kein bisschen. Ich kläre nur auf." Doch zu gern provoziert er die Kollegen mit Vorschlägen wie dem, das Freigelände des Bundesgerichtshofs für die Errichtung eines Flüchtlingscamps zu nutzen.

"Rechtsbeugung in kleiner Münze" warf er 2009 den Richtern vor, die sich allzu gern auf das strafprozessuale Mittel des Deals im Gerichtssaal einlassen.

Dass er es mit der Juristerei nicht aushalte, muss er natürlich dementieren. "Ich hab überhaupt kein Problem mit dem juristischen Denken. Kein bisschen. Die Juristerei macht mir große Freude."

Sein Beweis: der kleine dicke Fischer, von dem der Autor sagt, dass er "angeblich" immer noch der führende Kommentar zum Strafrecht sei. Da hört der Gast beim Apfelsaft dieselbe Koketterie, mit der Professor Kien in Elias Canettis Roman "Die Blendung" gelegentlich darüber nachdenkt, ob er der größte lebende Sinologe oder der "wohl" größte lebende Sinologe sei.

Natürlich kann er das besser als die meisten Kollegen, das gestochene juristische Handwerk. Aber wie es ihn quält, ganz juristisch beispielsweise das Falsche trocken als "unzutreffend" oder vielleicht, etwas vornehmer, als "nicht völlig in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung" zu charakterisieren, wie es in seinem Kopf spukt, das müssen dann die "lieben Leserinnen und Leser" seiner Kolumnen erfahren.

Was heißt hier "falsch"? Einem Kollegen, der etwas plattköpfig über das Beweisantragsrecht schwadroniert, hält er schriftlich entgegen: "Das ist natürlich ganz falsch und geradezu hanebüchen." Die Rechtsauffassung mancher Juristen findet er so schlimm, ihre Texte "so verquast und verdreht, dass einem übel wird".

"Ich bin allenfalls gelegentlich etwas ungeduldig mit Leuten, die nach meinem Eindruck etwas nicht verstehen wollen."

Das Problem mit Thomas Fischer ist, dass ihm offenbar wirklich übel wird. Gerade das unterscheidet diesen Topjuristen vom typischen Topjuristen. Nicht das Wohlgefühl der Selbstgerechtigkeit überwältigt Fischer, so scheint es, sondern eher Verzweiflung.

Man merkt es ihm beim Sprechen an. Der ist nicht schnell fertig mit dem Wort, der stockt, wird immer leiser, seufzt, setzt neu an, sucht den passenden Vergleich, findet ihn nicht, schweift ab, seufzt. Die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Sprechen ist so mühsam, ach: Es hängt doch alles mit allem zusammen.

Natürlich dementiert er auch das: "Ich bin überhaupt nicht verzweifelt - ich bin allenfalls gelegentlich etwas ungeduldig mit Leuten, die nach meinem Eindruck etwas nicht verstehen wollen."

Seine Ungeduld ist es, die ihn dazu zwingt, die jährliche Sisyphusarbeit an seinem 2500-Seiten-Kommentar ganz allein zu machen. Kein Kollege tut sich das an, alle haben sie genügend Assistenten und Hiwis, die ihnen in der Hoffnung auf ein lobendes Tätscheln von höchster Hand die Fußnoten zusammentragen. Fischer hält davon nichts: Da müsste er sich ja nur wieder mit den Leuten rumärgern.

Und da ist dieser Bukowski-Ton in manchen seiner Texte. Die lesen sich gelegentlich, als wären sie geschrieben von jemandem, der kurz davor ist, aus dem Karlsruher Justizpalast zu springen.

Von Juristenrunden in den Justizpalästen des Landes sagt man, dass erst dann alles gesagt ist, wenn es jeder mal gesagt hat. Ein Jurist, der das nicht aushält, könnte tatsächlich auf die Idee kommen, mit einem heftigen Ruck die Gardine beiseitezuziehen und das Fenster zu öffnen.

Thomas Fischer mag es nicht aushalten: "Das Obsiegen von bloßem Geschwätz aus Betroffenheit oder Empörung ist das Schlimmste, was einem Rechtsstaat passieren kann." Es sei das Geschwätz der "Talkshow-Gesellschaft", die ihren eigenen Untergang lustvoll diskutiere, "meist auch noch, ohne genügend Ahnung davon zu haben". Gelegentlich brauche man da einfach Bukowski - seinen "Blick auf die Zärtlichkeit in uns".

So. Jetzt aber Schluss, sagt der Richter, die Zeit ist um. Fischer stürzt sich in sein Sakko, schickt den Hund in den Garten und saust los in seinem schnellen schwarzen Mercedes - zu einem Talkshow-Auftritt.



insgesamt 35 Beiträge
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Havel Pavel 06.02.2017
1. Dieser Mensch ist einfach nur ein merkwürdiger Vogel
Es ist kaum fassbar welche Typen von Menschen hierzulande in höchsten Positionen angelangt sind. Armes Deutschland kann man da nur sagen.
stefan7777 06.02.2017
2. Tacheles und scharfer Verstand
Ich lese seine Kolumne als Laie sehr gerne. Er beleuchtet aus juristischer Sicht ohne Schminke und Puder aber mit viel Humor, etwas zynisch sicher aber immer sarkastisch. Ich würde mir mehr solche Leute an verantwortungsvollen Posten wünschen! Nur leider kommen die nicht bis dort hin wo Mann sie bräuchte. Das schöne an ihm ist, von dem kann man was lernen und man hört ihm gerne zu. Das bis zur Unkenntlichkeit diplomatisch glatt geschliffene, nervt doch nur noch heutzutage. Fischer ist ja kein Haudegen oder manipulativer Populist, ganz im Gegenteil, er ist genau, präzise begründend und unmißverständlich in seinen Ausführungen. Und das tut gut in einer Welt, in der viele manipulativ die Tatsachen verdrehen und für ihre Zwecke ins Gegenteil verkehren wollen. Meist rückt er einfach nur zurecht, was andere mit Halbwahrheiten und medialer Einseitigkeit aufgeladen haben.
CancunMM 06.02.2017
3.
Zitat von Havel PavelEs ist kaum fassbar welche Typen von Menschen hierzulande in höchsten Positionen angelangt sind. Armes Deutschland kann man da nur sagen.
Deiser Mensch ist einfach nur anmaßend, arrogant und mit einer schlechten Kinderstube. Er denkt er sei das Gesetz und er könne es beliebig auslegen. Wie er bei Maischberger die Polizisten und die einfache Frau, die mehrfach überfallen wurde herablassend behandelt hat, war eine Unerhörtheit. Schrecklicher Mann !
nikolasvegas 06.02.2017
4. Fischer ist schlichtweg brillant.
Man müsste ihn erfinden, gäbe es ihn nicht. Und dass er zuweilen unkonventionell ist, verstärkt seine Aussagen und Botschaften noch. Mir ist es ein Hochgenuss, Fischer zu folgen, als Kolumnist und Jurist. Solange es Bundesrichter wie ihn gibt, ist mir nicht allzu bange um Deutschland.
Puck die Stubenfliege 06.02.2017
5. Nach Maischberger...
... kann ich den Mann nicht mehr ernst nehmen. Traurig wer in solch hohe Positionen gelangen kann. Völlig lebensfremde Ansichten...
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