AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 9/2017

Türkischer Journalist Sik Festgesetzt, Hochsicherheitstrakt 9

Dieser Fall zeigt die Willkür, mit der Erdogans Regierung gegen Journalisten vorgeht: Ahmet Sik deckte einst die Machenschaften der Gülen-Sekte auf. Nun wird ihm als angeblichem Gülen-Anhänger der Prozess gemacht.

Zeitungskiosk in Istanbul: "Journalismus ist kein Verbrechen"
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Zeitungskiosk in Istanbul: "Journalismus ist kein Verbrechen"

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Sie sind am frühen Morgen aus dem ganzen Land angereist, haben stundenlang in der Kälte ausgeharrt. Jetzt ist ihre Geduld verbraucht. Die Demonstranten, darunter viele Journalisten, drängen gegen das Absperrgitter vor dem Gerichtspalast in Istanbul. Sie rufen: "Wir wollen Gerechtigkeit!" Und: "Journalismus ist kein Verbrechen!"

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Heft 9/2017
Die Schulz-Debatte: Wie gerecht ist das Land?

Am Mittwoch vor zwei Wochen begann von Neuem eines von mehreren Terrorverfahren gegen den Journalisten Ahmet Sik. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zugesichert, Beobachter zu der Verhandlung zuzulassen. Doch nun heißt es, der Saal sei zu klein. "Die Regierung will die Öffentlichkeit fernhalten", sagt Erol Önderoglu, Vertreter der Organisation "Reporter ohne Grenzen" und ein Freund Siks. "Sie schämt sich selbst für diesen Prozess."

Ahmet Sik, 46, gilt als einer der besten investigativen Journalisten des Landes. Er wurde für seine Arbeit mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. 2011 enthüllte Sik die Machenschaften des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. In dem Buch "Armee des Imam" beschrieb er, wie Anhänger Gülens mithilfe der Regierung Erdogan staatliche Institutionen unterwandert, sich bereichert und Gegner verfolgt haben. Das Manuskript wurde von der Polizei konfisziert, Sik für zwölf Monate als angeblicher Terrorist ins Gefängnis gesperrt.

Nun, sechs Jahre später, sitzt Sik erneut in Haft. Diesmal aber soll er Propaganda für Gülen betrieben haben. Der Fall Sik ist ein Lehrstück über die Willkür, mit der die türkische Regierung inzwischen gegen Journalisten vorgeht.

Die Repressionen treffen selbst Kritiker aus dem Ausland. Der Türkeikorrespondent der Tageszeitung "Welt", Deniz Yücel, 43, befindet sich seit dem 14. Februar in Istanbul in Polizeigewahrsam. Die Behörden werfen ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vor. Yücel hatte über E-Mails geschrieben, die das Hackerkollektiv RedHack aus dem E-Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak, dem Schwiegersohn Erdogans, beschafft hatte. Mehr nicht.

Ahmet Sik
DPA

Ahmet Sik

Ahmet Sik lag im Bett, als ihn Zivilbeamte am 29. Dezember 2016 gegen 7.30 Uhr in seiner Wohnung in Istanbul aufsuchten und auf die Polizeiwache schleppten. 24 Stunden lang durfte Sik weder seine Frau sprechen noch seine Anwälte. Stattdessen wurde er vom Staatsanwalt nach regierungskritischen Tweets gefragt, nach Artikeln, die zum Teil zwei Jahre alt waren. In einer Stellungnahme gab Sik später zu Protokoll: "Gegenstand der Ermittlungen sind meine beruflichen Aktivitäten, in anderen Worten: Journalismus."

Anderthalb Monate nach der Festnahme ihres Ehemanns läuft Yonca Verdioglu über die Istiklal Caddesi, eine Einkaufsstraße im Zentrum Istanbuls. Sie trägt einen Wintermantel, Jeans, Turnschuhe. Verdioglu arbeitet als Projektleiterin für die Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Ihre Stimme ist heiser, ihre Augen sind müde. Der Kampf für ihren Mann ist für sie auch ein Kampf für die Demokratie in der Türkei.

Sik und Verdioglu lernten sich in den Neunzigerjahren in Istanbul kennen. Sik arbeitete damals für die liberale Tageszeitung "Yeni Yüzyil", Verdioglu half bei einer Stiftung für Menschenrechte aus. Beide verstanden sich als links, säkular, waren unzufrieden mit den politischen Verhältnissen. Die Türkei wurde damals von einer säkularen Mitte-rechts-Koalition regiert, die wahre Macht aber lag beim Militär und den Sicherheitsbehörden. Die Haftanstalten waren voll mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Akademikern.

Am 8. Januar 1996 wurde ein Freund von Sik, der Journalist Metin Göktepe, nach einer Demonstration von Sicherheitskräften zu Tode gefoltert. Die Polizei behauptete, Göktepe sei gestürzt. Sik und seine Kollegen glaubten das nicht und setzten sich für die Aufklärung des Verbrechens ein. In dem darauffolgenden Prozess gestanden die Polizisten, Göktepe mit Knüppeln geschlagen und getreten zu haben.

Für die Öffentlichkeit sei der 8. Januar ein "Weckruf" gewesen, sagt die Journalistin Elif Ilgaz, die die Kampagne damals mit Sik organisiert hatte. Sik und Ilgaz schlossen sich mit Kollegen zu einer Art Gewerkschaft für unabhängigen Journalismus zusammen. Sie erkämpften demokratische Rechte, von denen auch religiöse Politiker profitierten, die den Generälen so erst die Macht streitig machen konnten. Vor allem jener Mann, der Sik später zweimal verhaften lassen sollte: Recep Tayyip Erdogan.

Yonca Verdioglu ist mit Freunden verabredet, die sich für die Freilassung Siks engagieren. Schriftsteller, Journalisten, Künstler. Sie haben ein Video mit Szenen aus Siks Karriere vorbereitet. "Ahmet hat sich nie korrumpieren lassen, weder von Macht noch von Geld", sagt der Mitbegründer der Gezi-Proteste, Can Atalay. Sik machte sich seit Ende der Neunzigerjahre einen Namen als Rechercheur, der vor den Tabus der türkischen Gesellschaft nicht zurückschreckt. Er berichtete über die Unterdrückung der Kurden, über Folter in Gefängnissen.

Fethullah Gülen
DPA

Fethullah Gülen

Aber vor allem sein Buch über die Gülen-Gemeinde sorgte 2011 für Aufsehen. Sik zeichnet darin nach, wie der Imam Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA im Exil lebt, die mächtigste islamistische Gruppierung in der Türkei formte. Gülen habe Gefolgsleute in Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Medien und Verwaltung gehievt, wo diese weniger dem Gemeinwesen dienten als vielmehr den Interessen der Sekte, schrieb er. Erdogan sei nach dem Wahlsieg 2002 einen Deal mit dem Prediger eingegangen. Er habe versprochen, die Geschäfte Gülens zu fördern, wenn dessen Gemeinde ihn im Konflikt mit dem säkularen Establishment unterstützen würde.

Gemeinsam brachen Erdogan und Gülen mit der Macht des Militärs. Aber Erdogan versäumte es anschließend, die Institutionen zu demokratisieren. Sik deckte auf, wie Gülen-Kader in Polizei und Justiz mit gefälschten Beweisen Hunderte Oppositionelle als vermeintliche Mitglieder der ultranationalistischen Terrororganisation Ergenekon verfolgten.

Recep Tayyip Erdogan
AP/ Presidency Press Service

Recep Tayyip Erdogan

Im März 2011 nahmen ihn Polizisten fest und brachten ihn in das Hochsicherheitsgefängnis in Silivri am Stadtrand von Istanbul. Sik, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sei Ergenekon-Mitglied. Er habe damals trotz der schwierigen Haftbedingungen, trotz Isolation und der Schikanen durch die Wärter, seine Zuversicht nicht verloren, erzählt der Journalist Nedim Sener, der sich ein Jahr lang eine Zelle mit Sik teilte. "Er war davon überzeugt, dass sich die Wahrheit niemals dauerhaft unterdrücken lässt." In vielen türkischen Medien wurden Sener und Sik als "Terroristen" und "Landesverräter" verleumdet.

Das Narrativ änderte sich erst, als sich Erdogan und Gülen 2013 endgültig über Machtfragen zerstritten. Plötzlich erfuhr die Öffentlichkeit von den rechtswidrigen Methoden der Gülen-Sekte. Präsident Erdogan stellt sich seitdem als deren Opfer dar. Gülen habe versucht, gegen ihn zu putschen. Die Regierung sieht den Exilprediger als treibende Kraft hinter dem Militäraufstand vom 15. Juli 2016.

Die meisten türkischen Medien vollzogen Erdogans Kehrtwende mit. Journalisten, die Gülen noch vor wenigen Jahren als Gelehrten verehrten, verdammten ihn nun als Terrorführer. Sik war das zu einfach. Er erinnerte nach seiner Freilassung fortwährend daran, dass es die Erdogan-Regierung war, die die Gülen-Sekte gefördert und gedeckt hatte. "Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan müssen wegen Bildung und Leitung einer Organisation zusammen vor Gericht gestellt werden", schrieb er.

Das Verlagshaus von Siks Arbeitgeber, der Tageszeitung "Cumhuriyet", gleicht in diesen Tagen einer Festung. Sicherheitskräfte patrouillieren vorm Eingang. Tora Pekin, einer der Anwälte der "Cumhuriyet", sitzt in einem stickigen Zimmer unterm Dach und schüttelt den Kopf: "Ich habe in den vergangenen Monaten viele unfaire Verfahren verfolgt, aber der Fall Sik macht mich sprachlos."

Verwundeter Journalist Sik 2013, nach einem Polizeieinsatz gegen Proteste im Istanbuler Gezi-Park: "Du bist für Erdogan oder ein Terrorist"
NarPhotos/ laif

Verwundeter Journalist Sik 2013, nach einem Polizeieinsatz gegen Proteste im Istanbuler Gezi-Park: "Du bist für Erdogan oder ein Terrorist"

Siks Buch wird in Prozessen gegen die Gülen-Gemeinde inzwischen als Beweismittel herangezogen. Die Regierung beschuldigt ihn dennoch, ein Gülen-Unterstützer zu sein. Zur gleichen Zeit läuft das Verfahren gegen Sik wegen angeblicher Mitgliedschaft im Geheimbund Ergenekon aus dem Jahr 2011 weiter. Zwar sitzen fast alle Polizisten, die ihn damals festnahmen, inzwischen als mutmaßliche Gülen-Anhänger im Gefängnis, trotzdem muss sich Sik vor den Richtern im Çaglayan-Palast verantworten. "Die Regierung versucht im Fall Sik nicht einmal mehr, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren", sagt Jurist Pekin.

170 Medienhäuser wurden seit Juli 2016 geschlossen, 162 Journalisten verhaftet. Die "Cumhuriyet", eine der letzten unabhängigen Zeitungen des Landes, ist von der Repression besonders betroffen. Ihr Chefredakteur und elf ihrer Mitarbeiter sitzen zum Teil seit über hundert Tagen im Gefängnis. "Cumhuriyet"-Jurist Pekin trifft inzwischen jeden zweiten Tag Mandanten im Hochsicherheitstrakt in Silivri. "Die Gleichung ist einfach", sagt er. "Entweder du bist für Erdogan. Oder du bist ein Terrorist."

An einem Donnerstag im Februar fährt Siks Frau mit dem Auto nach Silivri. Sie darf ihren Mann einmal in der Woche für eine Stunde sprechen. Die Besuche im Gefängnis, sagt sie, erschienen ihr wie ein Déjà-vu, wie ein Albtraum aus vergangenen Zeiten.

Am Eingang zur Haftanstalt drängeln sich Menschen. 2011 bestand der Knast noch aus ein, zwei Häusern, inzwischen sind viele Gebäude hinzugekommen. Die Regierung weiß kaum noch, wo sie Gefangene unterbringen soll. Im Sommer entließ das Justizministerium 38.000 Häftlinge, um Platz für angebliche Putschisten zu schaffen.

Sik ist im Hochsicherheitstrakt 9 eingesperrt. Er darf keine Bücher lesen, außer jenen aus der Gefängnisbibliothek. Er darf keine anderen Gefangenen sehen und außer seiner engsten Familie und seinen Anwälten keinen Besuch empfangen. Wenn Verdioglu und Sik miteinander reden, sind sie durch eine Glasscheibe getrennt. Verdioglu erzählt ihrem Mann von der Tochter, von Verwandten, Freunden.

Weder Sik noch seine Frau wissen, wann er freikommt.

Im April stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das sämtliche Macht bei Erdogan bündelt. Siks Frau wiederholt trotzdem jene Worte, die ihr Mann schon 2012 in die Kameras sprach: "Aus all dieser Unterdrückung und Tyrannei wird ein neues Leben erstehen, das jene, die an der Macht sind, fürchten, aber von dem wir träumen und für das wir weiter kämpfen sollten."



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Sonderlich 03.03.2017
1. Ich mache es hiermit öffentlich:
"Entweder du bist für Erdogan. Oder du bist ein Terrorist." Wenn das so ist, DANN - aber auch nur dann - bin ich Terrorist! Meine Bewunderung gehört Menschen wie dem Ehepaar Sik. Ich wünsche Ihnen, dass ihre Hoffnung und ihre Standhaftigkeit sich eines Tages auszahlen wird.
DMenakker 03.03.2017
2. Nix neues
Wundert es jemanden? Mich ehrlich gesagt nicht. Jede "Revolution" wendet sich irgendwann gegen diejenigen, die am tiefsten davon überzeugt sind. Man schaue doch nur nach China, Russland, Cambodia, Kuba oder heute eben Türkei. Zumal - das darf nie vergessen werden - Erdogan selbst einmal glühender Anänger von Gülen war, bis sie sich eben nicht mehr darüber einig wurde, wer denn jetzt die neue No. 1 werden sollte. Gülen hat den kürzeren gezogen ( politisch, nicht wirtschaftlich ) und Erdogan hat seitdem Angst, dass er ihm seinen Status streitig machen will. So billig das klingt, aber die pure Angst, dass die Gülen die Spaltung der Bewegung wieder rückgängig machen könnte, macht ihn zum Staatsfeind No. 1. Wenn man seine politischen Ziele betrachtet, sind die beiden Zwillingen im Geiste.
ingofischer 03.03.2017
3. Nicht mit zweierlei Maß messen - Journalisten sind auch
Zweifelsohne ist dies ein zu verurteilender Akt der mit unserem Verständnis für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren ist. Dennoch wäre es schön, wenn man nicht mit zweierlei Maß misst. Leider ist es schon seit Monaten traurige Realität, dass einflussreiche oder lautstarke Systemkritiker in Massen ohne rechtsstaatlichen Prozess inhaftiert werden. Nur weil Herr Ahmet Sik von Beruf Journalist ist und eine doppelte Staatsbürgerschaft hat (aus türkischer Sicht ist er immer noch türkischer Staatsbürger) sollte man nun nicht gleich von einer neuen Qualität der staatlichen Willkür sprechen. Wenn Herr Ahmed Sik dafür bekannt und auch dafür vorbestraft ist, politische Großakteure in Schwierigkeiten zu bringen, sollte man eigentlich schon stark damit rechnen, dass man nach einem Interview mit dem türkischen Terrorfeind Nr.1 – der PKK – nicht ungeschoren davon kommt. So objektiv, neutral und ohne Hintergedanken ist so ein Interview dann eben sicher doch nicht.
Humphrey 04.03.2017
4. Sik ist ein Lügner und diffamierer
Zuerst möchte ich klarstellen, dass ich gegen die Inhaftierung von Menschen aufgrund ihrer Meinung, Überzeugung und ihrer journalistischen Tätigkeit bin. Deswegen tut es mir leid, dass Ahmet Sik wieder inhaftiert wurde. Eins möchte ich aber klarstellen: In seinem Buch "Die Armee des Imams" behauptet Sik irgendwelche Sachen, die bar jeder Grundlage sind. Er behauptet, verleumdet und diffamiert die Gülen-Bewegung (die keine Sekte, sondern eine zivile Bewegung von ganz normalen Muslimen ist) ohne irgendwelche Beweise zu liefern. Das war damals das Problem. Und die Behauptung das die "Ergenekon" - Anhänger unschuldig verhaftet wurden, entspricht auch nicht der Wahrheit. Gegen sie wurden Kofferweise Beweise, haufenweise CDs als Beweise vorgebracht. Sie planten großangelegte und brutale Putsche, die ein für alle mal konservative Muslime, die nicht ins Weltbild der Ultranationalisten passen, zu eliminieren. Sie wollten Millionen Menschen ermorden. Diese Pläne hatte Ahmet Sik unterstüzt. Deswegen wurde er verhaftet. Sein Buch wurde eingesammelt, weil es jeglicher Tatsachen fehlte und nur Verleumdungen beinhaltete. Trotzdem wünsche ich ihm, dass er bald wieder auf freien Fuß kommt, sowie anderen inhaftierten Journalisten wie Mehmet Baransu, die Gebrüder Altan und Hidayet Karaca u. a. Die Presse- und Meinungsfreiheit soll uneingeschränkt wieder in der Türkei angewendet werden - dafür kämpfe ich.
Humphrey 04.03.2017
5. Richtig!
Zitat von ingofischerZweifelsohne ist dies ein zu verurteilender Akt der mit unserem Verständnis für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren ist. Dennoch wäre es schön, wenn man nicht mit zweierlei Maß misst. Leider ist es schon seit Monaten traurige Realität, dass einflussreiche oder lautstarke Systemkritiker in Massen ohne rechtsstaatlichen Prozess inhaftiert werden. Nur weil Herr Ahmet Sik von Beruf Journalist ist und eine doppelte Staatsbürgerschaft hat (aus türkischer Sicht ist er immer noch türkischer Staatsbürger) sollte man nun nicht gleich von einer neuen Qualität der staatlichen Willkür sprechen. Wenn Herr Ahmed Sik dafür bekannt und auch dafür vorbestraft ist, politische Großakteure in Schwierigkeiten zu bringen, sollte man eigentlich schon stark damit rechnen, dass man nach einem Interview mit dem türkischen Terrorfeind Nr.1 – der PKK – nicht ungeschoren davon kommt. So objektiv, neutral und ohne Hintergedanken ist so ein Interview dann eben sicher doch nicht.
Seit zwei Jahren werden tausende Menschen aus politischen Gründen, unter vorgeschobener Beschuldigung der Präsidentenbeleidigung oder Terrorunterstützung, verhaftet. Deswegen verstehe ich nicht, warum die Öffentlichkeit nur auf Deniz Yücel und auf Ahmet Sik aufmerksam gemacht wird. Andere wie die Altan-Brüder, Mehmet Baransu, Hidayet Karaca sind auch wegen ihrer journalistischen Arbeit im Knast, die dem Erdogan-Regime nicht passt.
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