AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 31/2017

Türkischer Vizepremier Simsek "Deutschland verhält sich irrational"

Willkür der Justiz, Unterdrückung der Opposition? Stimmt nicht, sagt Vizepremier Mehmet Simsek: "Die Türkei ist ein liberales Land." Von Deutschland wünscht er sich mehr Solidarität.

Politiker Simsek
Emin Ozmen / DER SPIEGEL

Politiker Simsek

Ein Interview von


Wenn die Türkei international unter Druck gerät, wenn sie ausländische Regierungen beruhigen muss, schickt sie gern den stellvertretenden Premierminister Simsek vor. Er ist 50 Jahre alt, zuständig für Finanzen und Wirtschaft, einer der wenigen Moderaten in der Regierung unter Erdogan. imek ist in ärmlichen Verhältnissen im kurdischen Südosten der Türkei aufgewachsen und lernte erst in der Grundschule Türkisch. Mithilfe eines Stipendiums studierte er in Großbritannien, erlangte die britische Staatsbürgerschaft und arbeitete als Investmentbanker in London. 2007 wurde er Wirtschaftsminister unter dem damaligen Premier Recep Tayyip Erdogan. 2015 wurde er Vize unter Premier Ahmet Davutoglu, er behielt seinen Posten auch unter dem neuen Regierungschef Binali Yldrm. Zum Interview empfängt imek im Amt des Premierministers in Ankara.

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Heft 31/2017
Wie wir leben, wie wir denken: Ein Heft über Deutschland

SPIEGEL: Herr Vizepremier, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor Investitionen in der Türkei. Können Sie verstehen, wenn Unternehmen Ihr Land aus Sicherheitsgründen inzwischen meiden?

Simsek: Ich kann verstehen, dass Investoren Fragen haben. Die Türkei ist durch eine schwere Zeit gegangen. Nun aber haben wir das Schlimmste hinter uns. Ich kann der Geschäftswelt versichern: Die Türkei ist nach wie vor ein offenes, liberales, unternehmerfreundliches Land.

SPIEGEL: Türkische Behörden haben dem Bundeskriminalamt eine Liste mit den Namen von fast 700 Firmen übermittelt, die angeblich mit Terroristen zusammenarbeiten - darunter Konzerne wie Daimler und BASF. Später wurde sie zurückgezogen. Aber das schafft nicht gerade Vertrauen.

Simsek: Als ich in den Medien von der Liste erfuhr, habe ich sofort unseren Justiz- und unseren Innenminister angerufen. Beide haben mir versichert, dass zu keiner Zeit auch nur gegen ein einziges deutsches Unternehmen wegen des Verdachts auf Terrorfinanzierung ermittelt wurde.

SPIEGEL: Wozu dann die Liste?

Simsek: Türkische Firmen, die Teil des Fethullah-Gülen--Terrornetzwerks sind, haben zahlreiche Geschäfte im Ausland abgeschlossen. Das türkische Innenministerium wollte bei Interpol Auskünfte über diese Firmen einholen - nicht aber über ihre ausländischen Partner. Auf der Liste, die der Anfrage beigefügt war, standen 9800 Unternehmen, nicht nur aus Deutschland, sondern aus mehr als 50 Ländern. Gegen keines dieser Unternehmen läuft ein Verfahren. Wir haben die Liste trotzdem zurückgezogen, um weitere Missverständnisse zu vermeiden.

SPIEGEL: Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Türkeipolitik neu auszurichten, unter anderem sollen Bürgschaften für deutsche Unternehmen in der Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Wie ernst nehmen Sie diese Drohungen?

Simsek: Deutschland führt die EU an. Wir nehmen ernst, was Deutschland sagt. Doch die Reaktion der Bundesregierung gründet ganz offensichtlich auf falschen Informationen. Ich verstehe, dass die Liste für Frust gesorgt hat ...

SPIEGEL: ... es geht nicht nur um die Liste. Es geht auch um die willkürliche Verhaftung deutscher Staatsbürger.

Simsek: Deutschland und die Türkei sind seit mehr als hundert Jahren eng befreundet. Ja, wir stimmen im Moment bei einigen Fragen nicht miteinander überein. Ja, wir Türken würden uns von Deutschland mehr Solidarität im Kampf gegen den Terror wünschen. Aber die deutsch-türkischen Beziehungen werden diesen Stresstest bestehen.

SPIEGEL: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht von einem Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen. Sehen Sie das ähnlich?

Simsek: Deutschland verhält sich irrational. Niemand profitiert von dieser Auseinandersetzung. Wir sollten lieber darüber sprechen, wie wir deutsch-türkische Joint Ventures fördern, wie wir gemeinsam mehr Wohlstand schaffen.

SPIEGEL: Experten sagen der Türkei eine Wirtschaftskrise voraus.

Simsek: Ich gebe nicht viel auf die Meinung selbst ernannter Experten. Die türkische Wirtschaft war, trotz politischer Erschütterungen, in den vergangenen Jahren erstaunlich resistent. Die Türkei ist, anders als viele Staaten im Westen, gestärkt aus der Finanz- und Eurokrise hervorgegangen. Zwischen 2010 und 2016 ist die türkische Wirtschaft im Schnitt um mehr als sechs Prozent gewachsen, so stark wie sonst nur die chinesische oder indische.

SPIEGEL: Von 2015 auf 2016 hat sich das Wirtschaftswachstum auf etwa drei Prozent halbiert.

Simsek: 2016 war ein Ausnahmejahr. Erinnern Sie sich daran, was wir durchgemacht haben: Flüchtlingskrise, Terroranschläge, die Spannungen mit Russland, einen gescheiterten Putschversuch. Jedes andere Land wäre angesichts solcher Ereignisse in eine tiefe Rezession abgerutscht. Die türkische Wirtschaft ist gewachsen. Unsere Neuverschuldung liegt bei unter zwei Prozent. Damit stehen wir besser da als viele EU-Staaten.

SPIEGEL: Die drei großen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau heruntergestuft.

Simsek: Sie bilden die Situation von 2016 ab. Ich bin zuversichtlich, dass sie bald wieder zu einer realistischeren Einschätzung gelangen.

SPIEGEL: Noch vor wenigen Jahren galt die Türkei als Vorbild für andere Länder in der Region. Erdogan wurde im Westen als demokratischer Reformer geschätzt. Heute ist die Türkei als Schurkenstaat verschrien. Was ist schiefgelaufen?

Simsek: Die Fethullah-Gülen-Terrororganisation hat alles dafür getan, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Sie hat dazu beigetragen, dass die Gezi-Protest 2013 eskalierten, sie hat die Legende verbreitet, die Türkei würde Waffen an islamistische Extremisten in Syrien liefern, sie hat Ministern Korruptionsverfahren angehängt.

SPIEGEL: Sie behaupten, die Affären der vergangenen Jahre seien in Wahrheit ein Plot der Bewegung des islamistischen Predigers Gülen, die Sie neuerdings immer als Terrororganisation bezeichnen?

Simsek: Ganz genau.

SPIEGEL: Und Sie erwarten, dass Ihre Partner im Westen das glauben?

Simsek: Die Türkei ist durch den Terror der Gülen-Sekte einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Wir erwarten, dass sich unsere Verbündeten in Europa und den USA solidarisch und emphatisch mit dem türkischen Volk zeigen.

SPIEGEL: Ihre Regierung hat seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 etwa 140.000 Staatsbeamte entlassen und rund 55.000 Menschen festgenommen. Bei allem Verständnis für das Trauma, das der 15. Juli in der Türkei verursacht hat, diese Maßnahmen stehen dazu in keinem Verhältnis.

Simsek: Gülen-Kader haben den Staat über Jahrzehnte hinweg unterwandert. Sie haben sich in sämtlichen Institutionen ausgebreitet. Sie kontrollierten die Polizei, die Justiz. Wer kann von einem Staat ernsthaft verlangen, seine Feinde weiter zu beschäftigen?

SPIEGEL: Was haben Lehrer, Rechtsanwälte, Journalisten, die verhaftet werden, mit den Putschisten vom 15. Juli zu tun?

Simsek: Es ist unsere Pflicht, den gesamten Staat von Gülen-Terroristen zu säubern. Wir tragen die türkische Demokratie nicht zu Grabe, wie manche behaupten. Wir schützen unsere Bürger vor einer kriminellen Vereinigung.

SPIEGEL: Präsident Erdogan und Fethullah Gülen haben lange Zeit eng zusammengearbeitet. Warum ist die Regierung nicht früher gegen vermeintliche Staatsfeinde vorgegangen?

Simsek: Die Gülen-Sekte wurde nicht erst mit der AKP groß. Fethullah Gülen unterhielt beste Beziehungen zu fast allen Premierministern. Hätten wir früher von den Gefahren gewusst, die von seinem kriminellen Netzwerk ausgehen, hätten wir gehandelt. Aber auch wir wurden von der Gülen-Sekte getäuscht.

SPIEGEL: Der Journalist Ahmet Sik hat bereits 2011 in dem Buch "Armee des Imam" die Unterwanderung des Staates durch Gülen-Kader detailliert beschrieben.

Simsek: Es gab damals alle möglichen Gerüchte über religiöse Bewegungen. Aber wir konnten erst aktiv werden, als wir ab 2013 auch wirklich Beweise gegen Gülen in der Hand hatten.

SPIEGEL: In Deutschland herrscht seit den Verhaftungen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner der Eindruck, in der Türkei sei niemand mehr sicher.

Simsek: Wenn wir unsere Freunde in Deutschland oder den USA bitten, Putschisten auszuliefern, heißt es dort, die Justiz sei unabhängig. Aber umgekehrt will man der Türkei dieses Privileg nicht zugestehen.

SPIEGEL: Aber Deniz Yücel sitzt doch seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft, ohne dass klar ist, was genau ihm überhaupt vorgeworfen wird.

Simsek: Ich kommentiere keine einzelnen Fälle. Aber ich sage den Deutschen: Lasst unsere Justiz, lasst unsere Richter und Staatsanwälte in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen.

SPIEGEL: Erdogan drohte gerade, Deutschland werde "die Antwort für jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit" erhalten. Haben Sie Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern jemals wieder entspannt?

Simsek: Ja. Unsere Beziehungen sind stark und historisch gewachsen. In Deutschland leben fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Diese Verbindung kann nicht einfach so gekappt werden.



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
danubius 30.07.2017
1. Integration & Solidarität
Simsek wünscht sich mehr Solidarität mit der Türkei? Wie wäre es denn, wenn Simsek die in Deutschland lebenden Türken zu Solidarität mit Deutschland auffordern würde? Wäre doch eine mal eine gelungene Massnahme zur Integration und trüge sicher zur Verbesserung der Beziehungen bei ...
seiplanlos 30.07.2017
2. Ach ja
"Simsek: Wenn wir unsere Freunde in Deutschland oder den USA bitten, Putschisten auszuliefern, heißt es dort, die Justiz sei unabhängig. Aber umgekehrt will man der Türkei dieses Privileg nicht zugestehen" Das hat nichts mit unabhängiger Justiz zu tun. Es gibt einfach keinen Grund sie in Deutschland zu verhaften. Diese Bewegung ist in Deutschland (oder sonst wo) nicht als Terror Organisation eingestuft, weil die Türkei bis heute keine Beweise vorgelegt hat
verbal_akrobat 30.07.2017
3. Diesen Artikel
diesen Artikel kann man sich sparen, die Zeit in durch zu lesen ist unnötig verschenkte Lebenszeit, einzig - er bestättigt indirekt die hierzulande erhobenen Vorwürfe. Mir tut es so Leid um die Türkei, vor allem um die hier lebenden gut ausgebildeten und integrierten Türken, nicht jedoch - um die kleinen herangezogenen erstgeborenen Egomanen aus dieser etnischen Volksgruppe.
susuki 30.07.2017
4.
Ich denke das er jedes Wort glaubt das er spricht. Der Postilion hat es auf den Punkt gebracht "Türkischer Geheimdienst identifiziert 6 Mia. Terroristen" oder ähnlich... Mit ein bisschen Glück geht die AKP mir dem Bewusstsein, dass sie die nächsten Wahlen gar nicht verlieren können, in den Wahlkampf und verlieren haushoch. Ich wünsche den Türken viel Erfolg.
Atheist_Crusader 30.07.2017
5.
Zitat von susukiIch denke das er jedes Wort glaubt das er spricht. Der Postilion hat es auf den Punkt gebracht "Türkischer Geheimdienst identifiziert 6 Mia. Terroristen" oder ähnlich... Mit ein bisschen Glück geht die AKP mir dem Bewusstsein, dass sie die nächsten Wahlen gar nicht verlieren können, in den Wahlkampf und verlieren haushoch. Ich wünsche den Türken viel Erfolg.
Ich bezweifle, dass die AKP nochmal zu einer Wahl antritt bei der auch nur das Risiko auf eine Niederlage besteht. Glauben Sie wirklich, dass Erdogan sich zu feind für Wahlfälschung wäre? Dass er sich auf seinem Weg zum Sultan jetzt noch von solchen Kinkerlitzchen wie Demokratie aufhalten lassen würde? Nicht wirklich, oder? Beim mehreren vergangenen Wahlen sowie dem Demokratieentsorgungsreferendum gab es schon klaren Verdacht auf Manipulationen (dem man natürlich nicht ernsthaft nachging) und das war schon knapp. Ich glaube nicht, dass die AKP kampflos das Feld räumt.
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