01.06.2002

streiten„WIR BRAUCHEN DIESEN RUCK“

BILDUNGSMINISTERIN EDELGARD BULMAHN (SPD) UND THÜRINGENS WISSENSCHAFTSMINISTERIN DAGMAR SCHIPANSKI (CDU) BENOTEN DIE ROT-GRÜNE HOCHSCHULPOLITIK.
UniSPIEGEL:
Frau Bulmahn, auf welche politischen Errungenschaften in Ihrer bisherigen Amtszeit sind Sie besonders stolz?
Bulmahn:
Auf meinen Etat! Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998 um 21,5 Prozent gesteigert und damit wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Die Bafög-Reform beispielsweise ist ein Riesenerfolg, weil wir dadurch das Ziel erreicht haben, wieder mehr Kinder von Facharbeitern oder Angestellten an die Hochschulen zu holen. Wir haben es außerdem geschafft, dass die Studierendenquote in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen ist: von 27,7 auf 32,3 Prozent.
Schipanski:
Ich glaube nicht, dass die Bafög-Reform dazu geeignet ist, die Kinder aus finanziell nicht so gut ausgestatteten Familien zum Studieren zu bringen. Wir brauchen ein völlig verändertes Förderungsprogramm: Es muss mehr Stipendien aus der Wirtschaft und von Stiftungen geben. Und wir müssen über Bildungssparen und Bildungsdarlehen nachdenken. Bafög allein wird nie ausreichen, um Kinder aus einkommenschwachen Elternhäusern für die Uni zu gewinnen. Dafür sind die Kosten des Studiums einfach zu hoch.
Bulmahn:
Ich habe zusätzlich zum Bafög ja noch ein zweites Kreditangebot geschaffen. Wer nicht Bafög-berechtigt ist, kann einen Bildungskredit in Anspruch nehmen und ihn dann später zurückzahlen. Es wäre auch schön, wenn die Wirtschaft mehr Stipendien zur Verfügung
stellte. Aber im Moment werden so wenige angeboten, dass es fahrlässig wäre, sich darauf zu verlassen.
UniSPIEGEL:
Frau Schipanski, gibt es Entscheidungen Ihrer Kollegin Bulmahn, die Sie für besonders gelungen halten?
Schipanski:
Frau Bulmahn hat es geschafft, einen erheblichen Betrag aus den UMTS-Erlösen für ihren Etat zu bekommen und für Forschungsprojekte einzusetzen. Was ich bei ihrer Politik vermisse, ist eine Strategie für die Forschung, also klare Aussagen dazu, welche neuen Themenfelder künftig vor allem belegt werden sollen.
Bulmahn:
Unter der Kohl-Regierung ist der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Es ist uns gelungen, bei den Forschungsinvestitionen international wieder Anschluss zu finden. Und natürlich habe ich die Mittel, die mir zur Verfügung standen, strategisch eingesetzt. Ich habe beispielsweise die Fördermittel für die Biotechnologie um 73 Prozent erhöht. Der Bereich Nanotechnologie ist in meiner Amtszeit neu aufgebaut worden.
Schipanski:
Für die Nanotechnologie hat schon Ihr Vorgänger Investitionen geplant, darauf konnten Sie aufbauen.
Bulmahn:
Die Investitionen waren vielleicht geplant, aber die notwendige Finanzierung nicht in Sicht.
UniSPIEGEL:
Frau Bulmahn, Sie wollten Studiengebühren für das Erststudium ursprünglich per Staatsvertrag verbieten lassen. Als das am Widerstand einiger Länder scheiterte, haben Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt im Bundesrat abgelehnt wurde. Ist das Gebührenverbot gescheitert?
Bulmahn:
Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn wir jetzt, da wir es geschafft haben, wieder mehr Jugendliche - auch solche aus sozial schwächeren Schichten - für ein Studium zu gewinnen, durch die Einführung von Gebühren ab dem ersten Semester alles wieder konterkarieren würden. Studiengebühren, das zeigen etwa die Erfahrungen in Österreich, führen sofort zu einem Rückgang der Studierendenquote. Umso bedauerlicher finde ich, dass dieser Grundkonsens, der ja zwischen den Wissenschaftsministern bestand, im Bundesrat jetzt nicht mehr vorhanden ist und von der Union unterlaufen wird.
Schipanski:
Von Ihrem eigenen Parteifreund Thomas Oppermann in Niedersachsen wird er auch unterlaufen.
Bulmahn:
Das stimmt nicht.
Schipanski:
Herr Oppermann hat immer wieder deutlich gesagt, dass er Studiengebühren für sinnvoll hält.
Bulmahn:
Herr Oppermann hat persönlich eine andere Meinung zu diesem Thema, aber er setzt sich damit nicht durch, und das ist das Entscheidende. Die Unions-Wissenschaftsminister hätten im Bundesrat zu ihrer Meinung stehen sollen.
Schipanski:
Sie wissen genau, warum wir im Bundesrat dagegen waren. Es ist nicht Sache des Bundes, den Ländern die Finanzierung ihrer Hochschulen vorzuschreiben.
Bulmahn:
Dann hätten Sie doch den Staatsvertrag abschließen können. Darauf habe ich fast drei Jahre gewartet.
Schipanski:
Aber deswegen können Sie sich nicht einfach Zuständigkeiten nehmen, die Ihnen verfassungsrechtlich nicht zustehen.
Bulmahn:
Diese Rechte stehen uns als Bund sehr wohl zu, denn der Bund muss für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Und es ist doch absurd, wenn wir uns auf der einen Seite um vergleichbare Studienbedingungen innerhalb Europas bemühen und dann innerhalb Deutschlands neue Barrieren aufbauen.
Schipanski:
Die Kultusministerkonferenz hat sich schon im Mai 2000 auf ein gebührenfreies Erststudium verständigt. Wir brauchen nicht auch noch ein Gesetz vom Bund, nachdem sich die Länder diese Selbstbindung gegeben haben.
Bulmahn:
Wenn aber einzelne Unions-Minister ankündigen, dass sie sich über diese Selbstbindung hinwegsetzen werden, dann ist es notwendig, für die Studierenden Klarheit und Sicherheit herzustellen.
Schipanski:
In einem föderalen System müssen Sie dennoch die Gesetzgebung der Länder akzeptieren. Wenn die Länder den Staatsvertrag nicht für eine adäquate Lösung halten, dann können Sie doch nicht sagen: "Ich als Bund, Kraft meiner Wassersuppe, mache das jetzt so, weil ich der Meinung bin ..."
UniSPIEGEL:
Im sozialdemokratischen Nordrhein-Westfalen sollen gerade Studiengebühren eingeführt werden.
Bulmahn:
In NRW wird das Erststudium gebührenfrei bleiben.
Schipanski:
Aber dort soll jetzt eine Einschreibegebühr erhoben werden, die so hoch ist, dass sie faktisch eine Studiengebühr ist.
Bulmahn:
Eine Einschreibegebühr muss den Verwaltungskosten entsprechen und darf diese nicht überschreiten, Studiengebühren können Sie willkürlich festlegen. Das Land NRW wird das Erststudium gebührenfrei halten, das hat der Ministerpräsident persönlich zugesichert.
Schipanski:
Aber er braucht die erhöhte Einschreibegebühr, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.
Bulmahn:
Das halte ich auch für falsch, um es hier ganz klar zu sagen.
UniSPIEGEL:
Frau Schipanski, die CDU will laut Wahlprogramm die Habilitation wieder einführen, die ja durch Frau Bulmahns neues Professorendienstrecht faktisch abgeschafft werden soll. Wofür brauchen wir denn diese Qualifikation?
Schipanski:
In manchen Bereichen ist die Habilitation einfach prägend für die Kultur des Fachs. In den Naturwissenschaften ist die Habilitation erwünscht, weil damit nachgewiesen wird, dass jemand sehr große Gebiete wissenschaftlich durchdringen kann. Ich bin dagegen, die Habilitation per Gesetz abzuschaffen, aber ich halte die Einführung der Juniorprofessur trotzdem für gut. Ich würde jedoch den Wettbewerb zwischen beiden zulassen.
Bulmahn:
Im neuen Gesetz steht, dass die Juniorprofessur zwar die Regelvoraussetzung ist, dass es aber gleichwertige Zugänge zu einer Professur gibt, eine wissenschaftliche Tätigkeit an der Hochschule etwa oder in einer Forschungseinrichtung oder in einem Unternehmen.
Schipanski:
Warum wollen Sie dann die Habilitation faktisch abschaffen?
Bulmahn:
Die Habilitation ist ja nicht verboten, sie ist nur nicht mehr die Voraussetzung für die Berufung auf eine Professur. Leider haben aber die Geisteswissenschaften und zum Teil auch die Rechtswissenschaften die Habilitation immer noch als zwingende Voraussetzung betrachtet. Gerade in den Geisteswissenschaften dauert die Habilitation aber sehr lange, und das durchschnittliche Alter bei der Erstberufung liegt bei 45 Jahren. Da muss ich einfach sagen, das ist kein zukunftsträchtiger Weg.
Schipanski:
Das liegt aber nicht nur an der Habilitation, das hängt vielmehr damit zusammen, dass deutsche Schüler länger als in anderen Ländern zum Abitur brauchen und dass das geisteswissenschaftliche Studium nicht besonders gut strukturiert ist.
UniSPIEGEL:
Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan ist Mitglied in Edmund Stoibers Kompetenzteam und hat als Erstes eine Verschlankung des Hochschulrahmengesetzes angekündigt. Bedeutet das, dass jetzt alles wieder zurückgedreht wird, was unter Rot-Grün passiert ist?
Schipanski:
Das bedeutet, dass überflüssige Regelungen wie beispielsweise die Abschaffung der Habilitation nicht mehr im HRG enthalten sein werden, dass man sich wirklich auf den Rahmen beschränkt. Fragen wie Studiengebühren oder die verfassten Studierendenschaften muss man nicht in einem Hochschulrahmengesetz regeln.
UniSPIEGEL:
Wollen Sie die Kompetenzen des Bildungsministeriums verringern?
Schipanski:
Nein, aber moderne Hochschulpolitik bedeutet, dass die Universitäten mehr Autonomie und Eigenverantwortung bekommen - und insofern hat der Bund nur eine Rahmenrichtlinienkompetenz, innerhalb derer sich die Hochschulen im Wettbewerb entfalten können.
Bulmahn:
Das könnte ich genauso gesagt haben, genau deshalb geben wir ja auch nur einen Rahmen vor. Der Kanzlerkandidat Stoiber hat gesagt, Bildung und Forschung müssen auf Bundesebene gestärkt werden. Dem stimme ich zu. Als Ministerpräsident von Bayern sagt er aber gleichzeitig, dass die Forschungs- und auch die Hochschulpolitik wieder in die Länder zurückverlagert werden sollen. Forschung und Wissenschaft stehen aber im internationalen Wettbewerb, die kann man nicht ausschließlich als Länderpolitik betreiben.
Schipanski:
Das hat Edmund Stoiber auch nicht gefordert.
Bulmahn:
Doch, das kann ich sogar wörtlich zitieren: "Folgende Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern sollen abgeschafft werden: Hochschulbau, regionale Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur und Küstenschutz" - das interessiert uns jetzt nicht so - "Bildungsplanung, Forschungsförderung. All das sollen die Länder künftig selbst machen. Der Bund würde weiterhin 50 Prozent der Mittel zur Verfügung stellen, sich aber nicht mehr einmischen".
Schipanski:
Das hat Stoiber als Ministerpräsident gesagt, nicht als Kanzlerkandidat. Das ist ein Paradigmenwechsel.
Bulmahn:
Das ist nicht sehr glaubwürdig. Man muss als Ministerpräsident und als Kanzlerkandidat doch konsequent bleiben.
Schipanski:
Auch Gerhard Schröder hat als Ministerpräsident Forderungen gestellt, die er als Kanzler nicht umsetzt.
Bulmahn:
Das hätte Gerhard Schröder jedenfalls nicht gesagt.
UniSPIEGEL:
Außerdem hat Edmund Stoiber die Bildung zum "Megathema" erklärt. Wo ist eigentlich der Ruck, der durch das Land gehen muss, um über Bafög und Juniorprofessur hinaus einen neuen Schwung in die Bildungspolitik zu bringen?
Bulmahn:
Wir brauchen diesen Ruck ganz sicher. Als ich Bildungsministerin geworden bin, war mir klar, dass wir beispielsweise in unserem Schulsystem erhebliche Mängel haben. Deshalb habe ich 1999 das Forum Bildung geschaffen. Wir haben in diesem Forum über die Zuständigkeits- und Parteigrenzen hinweg Empfehlungen erarbeitet, die sich jetzt lesen wie eine vorweggenommene Antwort auf die Pisa-Studie. Wir brauchen eine nationale Bildungsberichterstattung, damit wir nicht auf internationale Studien angewiesen sind. Wir brauchen Vergleichstests nicht erst beim Abitur, sondern in allen Schulstufen.
Schipanski:
Das hat die Kultusministerkonferenz gerade beschlossen. Pisa hat in Deutschland einen heilsamen Schock ausgelöst, denn dadurch ist es überhaupt erst zu dieser Debatte gekommen. Ohne Pisa hätten Sie sich mit Ihrem Forum Bildung anstrengen können, wie Sie wollen, es hätte sich nicht viel getan.
UniSPIEGEL:
Zum Schluss möchten wir Sie bitten, einen Tipp abzugeben. Wie wird die nächste Bundesbildungsministerin oder der nächste Bundesbildungsminister heißen?
Schipanski:
Das werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl im September entscheiden.
Bulmahn:
So, wie sie jetzt heißt.

Das Streitgespräch moderierten die Redakteure Julia Koch undMichael Schmidt-Klingenberg.

UniSPIEGEL 4/2002
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