21.10.2002

streitenAKADEMISCHE AMIGOS

IM POLITIKWISSENSCHAFTLICHEN INTRIGENSTADL DES MÜNCHNER GESCHWISTER-SCHOLL-INSTITUTS GEHT'S ZU WIE IN DER RICHTIGEN POLITIK.
Aus dem Gebäude am Englischen Garten in München kämpfte einst Radio Free Europe für den Sieg der freien Welt über den Kommunismus. Die derzeitigen Bewohner der idyllisch gelegenen Büros sind ebenfalls in einen heftigen politischen Krieg verstrickt - doch der findet hauptsächlich im Hause statt: dem Geschwister-Scholl-Institut (GSI) der Ludwig-Maximilians-Universität.
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt das renommierte Institut für Politische Wissenschaft, an dem früher der Politikwissenschaftler Eric Voegelin und der damalige Kultusminister Hans Maier gelehrt hatten, ein ebenso zäher wie quälender Konflikt wegen der Besetzung eines Lehrstuhls.
Der andauernde Streit um die Berufung von Professor Heinrich Oberreuter ans GSI trägt alle Züge einer Posse, in der sich ideologische mit persönlichen Motiven vermischen, strategische mit taktischen, schließlich politische mit juristischen. Dass Oberreuter nicht nur CSU-Mitglied und Stoiber-Berater ist, sondern auch Träger des Bayerischen Verdienstordens, der Bayerischen Verdienstmedaille in Gold, der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold sowie der Europamedaille der Bayerischen Staatskanzlei und nebenher politischer Kommentator des Bayerischen Rundfunks, zugleich an der Universität Passau lehrt und die Akademie für politische Bildung Tutzing leitet, verleiht der Angelegenheit eine landestypische, äußerst folkloristische Würze.
Der Hergang selbst aber folgt zunächst weitgehend den ehernen Gesetzen der akademischen Welt und der juristischen Metaphysik.
1999 wurde die jahrelang vakante C4-Professur öffentlich ausgeschrieben, und die Anforderungen waren klar formuliert: Spezialisierung auf dem Gebiet Vergleichender Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt westliche Demokratien. Selbstverständlich sollten die Bewerber in Forschung und Lehre gleichermaßen bewandert sein und, bitte schön, das 52. Lebensjahr nicht überschritten haben.
Der universitäre Berufungsausschuss nahm 5 von 42 Bewerbern in die engere Wahl, von denen schließlich, gutachterlich gestützt, 3 übrig blieben, die Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) vorgeschlagen wurden: 1. Professorin Suzanne Schüttemeyer, 2. Professor Klaus Goetz und 3. Professorin Ursula Münch. So weit, so normal.
Eher ungewöhnlich war dabei ein Sondervotum zweier Professoren, darunter Friedrich Kratochwil, das den 60-jährigen Professor Heinrich Oberreuter an die Spitze setzte.
Nachdem die Erstplatzierte Schüttemeyer einem Ruf nach Halle gefolgt war und so der bisher Zweitplatzierte, Professor Goetz, dem Wissenschaftsminister offiziell zur Berufung vorgeschlagen wurde, geschah das Unerwartete: Am 12. Dezember 2001 entschied Zehetmair - gestützt auf das Minderheitenvotum und gegen den ausdrücklichen Willen der Hochschule -, seinen Parteifreund Oberreuter auf den Lehrstuhl am GSI zu berufen.
Hoch schlugen die Wogen: Professor Werner Weidenfeld, 55, Geschäftsführender Direktor des GSI und Chef des angegliederten "Centrums für Angewandte Politikforschung", sprach von einem der "gravierendsten Eingriffe in die Hochschulautonomie in der Nachkriegsgeschichte" und von einer "akademischen Amigo-Variante" auf dem Rücken von 2500 Studenten und Mitarbeitern.
"Rein parteitaktisch motiviert" sei die Entscheidung des Ministers, kritisierten auch Vertreter der Fachschaft. Die sachlichen Gründe sprächen alle gegen Oberreuter, der zudem eine blamable Vorstellung als Bewerber abgegeben habe.
Der düpierte Professor Goetz versuchte per einstweiliger Anordnung, dem Wissenschaftsministerium den Vollzug der Ernennung vorläufig zu untersagen. Mit Erfolg. Am 8. Juli 2002 gab die 3. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München in einem Eilverfahren seinem Antrag statt: Es sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor die Rechtmäßigkeit der Oberreuter-Berufung endgültig geklärt sei.
In seinem 24-seitigen Beschluss führte das Gericht an, dass "die Auswahl" des Bewerbers Oberreuter "durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht ermessensfehlerfrei", ja geradezu "ermessensfehlerhaft" erfolgt sei. Oberreuter erfülle "bereits hinsichtlich seines Alters nicht die in der Ausschreibung genannte Voraussetzung", nämlich die Einhaltung der Altersgrenze von 52 Jahren.
Darüber hinaus begegne, so das Verwaltungsgericht, "auch die Auseinandersetzung mit den fachwissenschaftlichen Kriterien erheblichen rechtlichen Bedenken". Im Beschluss steht weiterhin: "So weit sich der Staatsminister auf die Begründung des Sondervotums stützt, findet sich in dieser kein erkennbarer Bezug zu den in der Stellenausschreibung klar definierten fachwissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien ..."
Deutlicher kann im Juristendeutsch kaum formuliert werden, dass sich im Fall Oberreuter offenkundig und aus überwiegend sachfremden Gründen die autokratisch gehandhabte Exekutivmacht des Staates gegen die Autonomie der Hochschule durchgesetzt hat.
Oberreuter freilich sieht sich nach wie vor als "Opfer einer Rufmordkampagne der Institutsleitung". Vor allem GSI-Direktor Weidenfeld sei daran interessiert, "keinen Konkurrenten" auf dem Feld aktiver Politikberatung zu haben. Was die Amigo-Vorwürfe betrifft, so wehrt sich Oberreuter mit einer vehementen Gegenattacke: "Ich kenne keinen Kollegen, der seine Karriere so offensichtlich nur auf einen Politiker abstützt, nämlich Helmut Kohl, wie Weidenfeld."
Damit spielt der umstrittene Bewerber unter anderem auf die Tatsache an, dass Weidenfeld in der Ära Kohl "Koordinator der Bundesregierung für die deutschamerikanische Zusammenarbeit" war.
Wie auch immer dieses "Vergehen" zu werten wäre: Anders als Wissenschaftsminister Zehetmair, der auf eine universitäre Neuausschreibung der Stelle setzt, legte Oberreuter Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung ein - womit die Sache nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kommt. Und das kann seine Zeit dauern. Solange bleibt die Stelle am GSI unbesetzt.
"Dieser Stillstand ist verheerend", sagt Fachschaftsvertreter Robin Eisenrauch, der die Beschwerde sowieso als wenig chancenreich einschätzt. Oberreuter solle lieber seine Bewerbung zurückziehen, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Der andauernde Streit um Ämter und Personen an jenem Institut, das den guten Namen des antinazistischen Geschwisterpaares Scholl trägt, habe jedenfalls viel mit Machtkalkül und Einflusssicherung einer bestimmten Generation zu tun.
Hinter dem Sondervotum für den 60jährigen Oberreuter stand, so meint jedenfalls Studentenvertreter Eisenrauch, nicht zuletzt der strategische Gedanke, dann in absehbarer Zeit wieder neu entscheiden zu können. Ein jüngerer Professor wie Goetz hätte sich womöglich mit Erfolg auf Dauer einrichten können - was den taktischen Spielraum der grauen Panther im Kollegium empfindlich eingeschränkt hätte.
Und so läuft es am politikwissenschaftlichen Institut wie in der Politik selbst: Taktik geht vor Qualität, Intrige vor Inhalt, Macht vor Moral, Grabenkrieg als Forschungszweig.
Schon im Sommer 1998, als das 40-jährige Jubiläum des Instituts gefeiert wurde, erinnerte man sich auch an Skandale, Fehden und Intrigen der jüngeren Vergangenheit: an den gerichtsnotorischen Streit zwischen Institutsdirektor Peter Cornelius Mayer-Tasch, einem Esoterik-Fan, der schon mal mit einem Naturstein auf dem Schreibtisch gegen negative Strahlungen anzukämpfen versuchte, und dem inzwischen emeritierten Institutsdirektor Kurt Sontheimer; an die deftige Äußerung ihres Kollegen und jetzigen Oberreuter-Fürsprechers Friedrich Kratochwil zur Unreformierbarkeit des Hochschulbetriebs ("Das ist ein bewaffneter Kindergarten") oder an den Aufruhr um den Dozenten Erwin Adler, der 1996 in einer Vorlesung über den Nationalsozialismus die organisierte Massenvernichtung der Juden in Frage gestellt hatte.
Originalton Adler: "Wurden die Juden systematisch vergast, oder wurden sie nicht vergast? Und da muss ich sagen: Ich muss mich hier der persönlichen Meinung enthalten, ich weiß es einfach nicht, ich war nicht dabei ..." Danach musste Adler zwar das Hauptseminar abgeben, doch bis heute steht er im Vorlesungsverzeichnis.
Legende sind auch die Beschwerden über intellektuelles Mittelmaß, fehlendes Forschungsprofil und personelle Defizite in der Lehre. So wurde 1998 eine Gutachterkommission eingesetzt, um unter anderem herauszufinden, warum am GSI im Jahre 1997 unter 2000 Hauptfachstudenten der Politikwissenschaften nur 88 Studiosi ihren Abschluss machten - und warum ein Viertel der Studenten sich mindestens im 18. Semester befand.
Auch der Fall Oberreuter hat Historie - in den siebziger Jahren war er am GSI, als Assistent von Professor Hans Maier, seinerzeit auch Kultusminister. Schon damals gab es Vorbehalte gegen Oberreuter, dem es schließlich nicht gelang, sich am GSI zu habilitieren.
Der damalige Berliner Wissenschaftssenator Peter Glotz (SPD) berief ihn gleichwohl Ende der siebziger Jahre an die Freie Universität Berlin. Bis heute jedoch, meint Oberreuter, reichten die Ressentiments altgedienter Kollegen am GSI, die seine Rückkehr als Lehrstuhlinhaber verhindern wollten.
Auch Weidenfeld, unter anderem Träger der Medaille für besondere Verdienste um Bayern, der Columbus Medaille und des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse, kann sich eine gewisse Süffisanz nicht verkneifen, wenn er nach dem Ausgang der Causa O. gefragt wird. Sollte Oberreuter doch noch obsiegen, könne der ja immerhin "noch ein paar Jahre seine Seniorität genießen".
Gleichwohl und ganz im Ernst: In der Öffentlichkeit sei viel zu sehr vom Streit der Personen und viel zu wenig vom Grundsätzlichen die Rede, meint Weidenfeld, der den Lehrstuhl für "Politische Systeme und Europäische Einigung" innehat und im Laufe seiner Karriere die US-Präsidenten von Ronald Reagan bis Bill Clinton im Weißen Haus persönlich kennen lernte.
Klipp und klar habe das Gericht festgestellt, dass es dem zuständigen Staatsministerium an Respekt vor der Hochschulautonomie und ihrer wissenschaftlichen Kompetenz mangele. Schon im Vorfeld habe es Eingriffe in die Formulierung der Stellenausschreibung gegeben, was an der "katastrophalen Präsentation" Oberreuters freilich auch nichts ändern konnte.
Weidenfelds aktuelle Mutmaßung: Das Ministerium bereite derzeit eine bestimmte Stellenausschreibung vor, die auf den Verwaltungsgerichtsbeschluss zugeschnitten sei. Danach könnte eine weitere, vergleichbare C4-Professur neu ausgeschrieben werden, die, modifiziert, auf den umstrittenen Stoiber-Freund passe, ohne den Verdacht einer Lex Oberreuter zu erwecken. Das hieße, über die Bande zu spielen. Wie beim Billard.
Heinrich Oberreuter, ein viel beschäftigter Mann, der seit Frühjahr 2002 auch noch Interimsdirektor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden ist, setzt immer wieder zu einer Art sarkastischem Lachen an, wenn man ihn auf all dies anspricht. Er kann es selbst kaum noch hören, will aber, um seiner Ehre und Reputation willen, die Causa noch zu Ende bringen. Schon bald, so schätzt er, könne der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergehen. Dem werde er sich dann aber auch beugen.
"Höchst laienhaft" aber sei der Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts gewesen - das hätten ihm auch hochmögende bayerische Verwaltungsjuristen bestätigt. Hätten die erlauchten Richter beispielsweise auch nur einen Blick in seine umfangreiche Publikationsliste geworfen, dann wäre der Vorwurf "fachwissenschaftlicher Defizite" gegenstandslos geworden. Seit vielen Jahren betreibe er vergleichende Parteien- und Parlamentarismusforschung in internationaler Perspektive. Und was die Altersgrenze betreffe: Da gebe es immer Ausnahmen.
"Verletzt" zeigt sich Oberreuter durch die Intrigen im "Grabenkrieg-Institut", wo er offenkundig als "bayerischer Provinz-CSU-Trottel" abgestempelt werden solle. Als geradezu "menschenverachtend" empfindet er die "Inszenierung" von Direktor Weidenfeld. Es gebe sogar schon Drohungen für den Fall, dass er doch noch berufen werde: Dann werde man seinen Ruf endgültig zerstören.
Mehr noch: Ein regelrechtes Klima der Angst sei im Geschwister-Scholl-Institut etabliert worden, das es jedem schwer mache, sich zu ihm zu bekennen. Für Oberreuter ist es keine Frage: Da sind Neid und Konkurrenzangst im Spiel, vor allem bei jenen Kollegen, die zeitlebens keinen Lehrstuhl errungen hätten und nun ihr Reich gegen den ehemaligen Assistenten verteidigen wollten. "Aber ich will weiß Gott niemandem etwas wegnehmen", sagt er. Schon gar nicht Professor Weidenfeld. "Der kann mit seinem einträglichen Geschäft der Politikberatung gern weitermachen. Wenn sich bei mir SPD-Leute oder Grüne melden, kriegen sie ihren politischen Rat umsonst."
Von Reinhard Mohr

UniSPIEGEL 5/2002
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