AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 46/2000

Der saarländische Ministerpräsident kritisiert Paul Spiegel


Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Vorwürfe von Paul Spiegel (Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland) an die CDU energisch zurückgewiesen. Er sei über die Rede Spiegels bei der Großdemonstration gegen Rechtsradikalismus am vergangenen Donnerstag „nicht sehr glücklich“ gewesen, sagte Müller in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. „Diese Demo war eine gemeinsame Veranstaltung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Sie sollte Brücken bauen. Das schließt inhaltliche Kritik nicht aus, aber sie sollte schließlich positiv wirken und zu einer gemeinsamen Haltung führen“, so Müller. Dies habe er vermisst. Für die Auseinandersetzung um den umstrittenen Begriff „Leitkultur“ hätte er sich „einen anderen Ort und eine andere Art" der Klärung gewünscht, sagte Müller.

Der saarländische Regierungschef forderte, „dass wir die Sprache der Politik abrüsten und weniger auf Kampfbegriffe und Reizworte zurückgreifen.“ Müller machte erneut deutlich, das er den Begriff der „Leitkultur“ für nicht geeignet hält, „die Menschen auf den Weg mitzunehmen, Einwanderung zu akzeptieren.“ Nicht hilfreich sei auch die Unterscheidung zwischen „nützlichen Ausländern und Ausländern, die uns ausnützen“, sowie Innenminister Schilys Satz „Das Boot ist voll.“

Müller forderte außerdem eine Auseinandersetzung über das gebrochene Verhältnis der Deutschen zur Nation. Die einzige Partei, die nach der Wiedervereinigung ein neues Grundsatzprogramm geschrieben habe, sei die CDU. „Andere haben das noch vor sich“, so Müller. (DER SPIEGEL 46/00, Seite 35)



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