AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 47/2000

Erneute Aufhebung von Kohls Immunität


Kurz vor Abschluss ihrer Ermittlungen gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl will die Bonner Staatsanwaltschaft nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL dessen Immunität als Abgeordneter erneut aufheben lassen. Hintergrund des Antrages sind Formalien: Die schon im Dezember vergangenen Jahres erfolgte erste Aufhebung der Immunität des früheren CDU-Vorsitzenden genügt aus Sicht der Anklage-Behörde nicht, um das Verfahren gegen ihn ordnungsgemäß beenden zu können. Damals verdächtigten die Ermittler Kohl lediglich, er habe Parteigelder veruntreut, indem er schwarze Kassen führen ließ, über die er "ohne Zustimmung der zuständigen Gremien eigenmächtig verfügt" habe. Dann stellte sich jedoch heraus, dass unter Kohl 1997 auch mehr als 1,1 Millionen Mark aus der Bundestagsfraktion auf den Schwarzgeldkonten gelandet waren. Für diese, bereits durchgeführten Ermittlungen war die Immunität allerdings noch nicht aufgehoben worden. Das Verfahren soll dennoch voraussichtlich in beiden Punkten gegen Zahlung einer Geldbuße von über 200000 Mark einstellt werden. (DER SPIEGEL 47/00, Panorama Deutschland)



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