NPD-V-Mann-Affäre: Schwere Fehler der Sicherheitsbehörden

Den Sicherheitsbehörden sind im Fall des enttarnten V-Mannes Udo Holtmann offenbar schwere Fehler unterlaufen. Bereits 1991 sei in der NPD bekannt gewesen, dass Holtmann Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalte, berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Holtmann hätte deshalb in keinem Fall als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD aufgeführt werden dürfen, da die Partei ihre Kenntnis über das Doppelleben Holtmanns vor dem Verfassungsgericht hätte thematisieren können. Im Verbotsantrag des Bundestags wird der V-Mann als Beleg für die "kämpferisch-aggressive, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der NPD" angeführt. Er habe antideutsche Äußerungen von Politikern als "Völkermord" bezeichnet. "Die Täter dieses Völkermords verdienen die Todesstrafe", wird Holtmann in dem Antrag zitiert. Zudem hatten die Verfassungsschützer gegen eigene Regeln verstoßen, weil mit Holtmann und dem ebenfalls enttarnten Ex-V-Mann Wolfgang Frenz sowohl der Landesvorsitzende als auch sein Stellvertreter im Dienst des Verfassungsschutzes gestanden haben, schreibt das Blatt weiter. Die NPD werde deshalb bei einem möglichen Verfahren vor dem Verfassungsgericht geltend machen, die Nachrichtendienste hätten jedenfalls den Landesverband Nordrhein-Westfalen gesteuert. Nach der neuerlichen V-Mann-Enttarnung erwägen die Anwälte von Bundestag und Bundesrat nach Informationen des SPIEGEL, das Bundesverfassungsgericht um ein informelles Verfahren zu bitten, in dem weitere mögliche V-Mann-Fälle unter Ausschluss der NPD offen gelegt werden könnten. Durch das so genannte "In camera-Verfahren" solle den Richtern ein Einblick in Geheimdienst-Unterlagen ermöglicht werden, ohne dass die rechtsextreme Partei von der Existenz der V-Leute erfährt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dem SPIEGEL, er begrüße ein solches Verfahren.

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