Brisante Steuernotiz im Fall Kirch

Der Aktenvermerk eines Steuerfahnders in einem Verfahren gegen den Münchner Medienhändler Leo Kirch könnte nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL für die bayerische Staatsregierung peinlich werden. Die Grünen im Landtag fordern dem Blatt zufolge jetzt die Vorlage der brisanten Notiz, um zu prüfen, ob auf das Steuerverfahren des unionsnahen Unternehmers politischer Einfluss genommen wurde.

Kirch war beschuldigt worden, dem deutschen Fiskus rund 400 Millionen Mark aus dem Verkauf von 2500 Filmen vorenthalten zu haben. Der Finanzbeamte, der jahrelang den Fall Kirch bearbeitet hatte, drückte in einem Vermerk an die bayerischen Ministerien für Finanzen und Justiz im April 1998 sein Erstaunen darüber aus, dass er, obwohl mit allen Details des komplexen Steuerfalls bestens vertraut, bei der Vernehmung des Beschuldigten Leo Kirch nicht dabei sein durfte. Die Staatsanwaltschaft habe das "weder für erforderlich noch für zweckmäßig erachtet", antwortete das Justizministerium jetzt dem Landtag. Drei Monate später wurden die Ermittlungen gegen Kirch eingestellt.