AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2002

Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Rüther soll laut Haftbefehl zwei Millionen Mark bekommen haben, um Widerstand gegen Müllverbrennung zu brechen


In der Kölner Schmiergeldaffäre geht die Staatsanwaltschaft jetzt dem Verdacht nach, dass möglicherweise mit Hilfe von zwei Millionen Mark der politische Widerstand gegen den Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) gebrochen werden sollte. Dieses Geld hat nach Aussage von Ulrich Eisermann, dem inhaftierten Ex-Geschäftsführer des MVA-Betreibers Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG), der frühere SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Norbert Rüther kassiert - eine Million im Oktober 1995, die andere im April 1998. Laut Haftbefehl, der am Freitag vollstreckt wurde, hat der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Rüther die zwei Millionen Mark sowohl "im Hinblick auf seine vielfältigen Verbindungen und die erforderliche politische Unterstützung für das Genehmigungsverfahren" als auch auf Grund der Tatsache, dass der Bau der MVA politisch "heftig umstritten" war, "insbesondere durch die Intervention der Umweltministerin", verlangt und bekommen. Damals, im Juli 1995, hatte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn NRW-Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) beerbt. Sie war eine strikte Gegnerin der von Beginn an überdimensioniert geplanten Anlage, konnte sich aber nicht durchsetzen. Laut Staatsanwaltschaft hat die Anlagen-Baufirma Steinmüller insgesamt 21,6 Millionen Mark an Schmiergeldern gezahlt, 9,5 Millionen Mark erhielt Eisermann. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand, der laut Staatsanwaltschaft 4,4 Millionen Mark erhalten hat, hat einen gerichtlichen Gnadenakt offenbar mit falschen Angaben erschlichen: Wienand war als DDR-Spion 1996 verurteilt worden, gleichzeitig musste er den Agentenlohn in Höhe von einer Million Mark an die Staatskasse abführen. Wienand klagte, überhaupt kein Geld zu besitzen, sogar das Ferienhaus in Italien habe er verkaufen müssen. Das Oberlandesgericht reduzierte daraufhin den Betrag um knapp 150000 Mark.



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