AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2002

Kohl setzte CDU-Führung im Streit umStasi-Unterlagen-Gesetz unter Druck /Brief an Merkel und Merz


Der Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gegen die von SPD und Grünen geplante Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht offensichtlich auf Druck von Helmut Kohl zurück. In einem Brief vom 28. Mai, der dem SPIEGEL vorliegt, warnt der Parteipatriarch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz vor einer Unterstützung der Änderungspläne der Regierung: "Die CDU/CSU", schreibt der Ex-Kanzler, "kann sich nach meiner Überzeugung nicht daran beteiligen, dass die rot-grüne Mehrheit nun kurzfristig eine Gesetzesänderung durchpeitschen will." Den Entwurf hält er für verfassungswidrig. Sicherheitshalber droht Kohl bereits rechtliche Schritte an:Er werde sich "gegen jede gesetzliche Neuregelung, die mich in meinen Rechten verletzt, erneut zur Wehr setzen und wiederum die Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat bietet, ohne zu zögern, ergreifen." Seit Monaten kämpft Kohl gegen die Herausgabe von 7000 Blatt Akten, die die DDR-Staatssicherheit einst über ihn anlegte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte er im März Recht bekommen. Um die Veröffentlichung von Stasi-Akten über Personen der Zeitgeschichte wieder möglich zu machen, wollen SPD und Grüne das Stasi-Unterlagen-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode reformieren. Innenminister Otto Schily (SPD) bekämpft den Vorschlag aus den eigenenReihen allerdings vehement. Nach einem offenen Streit zwischen ihm und Fraktionschef Peter Struck, bei dem Schily türenknallend die Sitzung verließ, brachte sein Haus vergangene Woche gar einen eigenen Gegenentwurf in Umlauf. Nach diesem Papier sollen über Prominente allein Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangen, die "nicht unter Verletzung grundrechtlicher Maßstäbe" gewonnen wurden - was aber bedeuten würde, so der Vorsitzende des Beirates der Birthler-Behörde, Richard Schröder, dass "nur noch von der Stasi gesammelte Zeitungsartikel herausgegeben werden" könnten. In seinem Schreiben an Merkel und Merz führt der Altkanzler Otto Schily als Kronzeugen gegen den rot-grünen Gesetzesentwurf an: "Nicht zuletzt auch der Bundesinnenminister" warne vor einer voreiligen Entscheidung. Kohls Klage endet mit dem Satz, er habe sich "am 3. Oktober 1990 niemals vorstellen können, dass ich in meinem Leben einen solchen Brief schreiben muss."



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