AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2002

Innenrevision warnt vor Korruption in der Bundesanstalt für Arbeit


Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hat bei derVergabe von Weiterbildungsmaßnahmen undUmschulungskursen durch die Arbeitsverwaltung gravierende Missstände aufgedeckt. Die Innenrevision hat in einer internen Analyse derBundesanstalt festgestellt, dass die Auswahl derTräger für millionenteure Weiterbildungsmaßnahmen in vielen Fällen "nicht nachvollziehbar" sei. Einen Wettbewerb gebe es kaum, schon während die einzelnen Maßnahmen in den Arbeitsämtern geplant werden, säßen die künftigen Träger mit am Tisch. "Damit eröffnen sich", schreiben die Controller in ihrem Bericht, "erhebliche Risikopotenziale auch und insbesondere hinsichtlich derKorruptionsgefährdung." Sieben Milliarden Euro gibt die Bundesanstalt pro Jahr für die berufliche Weiterbildung aus. Davon fließen 2,2 Milliarden Euro an die Weiterbildungsunternehmen, fast jeder zehnteEuro davon geht an die gewerkschaftsnahe Deutsche Angestellten Akademie (DAA). DasUnternehmen, das derDienstleistungsgewerkschaftVer.di nahe steht, wird offenbar bestens mit Insider-Informationen aus derArbeitsverwaltung und von gewerkschaftlichen Gremien-Mitgliedern versorgt. So lag der nordrhein-westfälischen Geschäftsstelle im Jahr 1998 eine detaillierte Aufstellung desLandesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen zu den so genannten Durchschnittskostensätzen vor. Darin werden die Preise pro Unterrichtsstunde undTeilnehmer für Weiterbildungskurse festgelegt. Scheinbar nutzte die DAA auch ein personell verbundenes Unternehmen namens Bildung und Reisen GmbH, um sich die Ausrüstung für Kurse von der öffentlichen Hand bezuschussen zu lassen.



© DER SPIEGEL 25/2002
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