Regierung will mit Reform der Arbeitslosenhilfe drei Milliarden Euro sparen

Die Bundesregierung will durch Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe rund drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das geht aus Berechnungen der zuständigen Arbeitsgruppe aus Finanz- und Wirtschaftsministerium hervor. Danach wird die Neuordnung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar Mehrausgaben bei Sozialhilfe und Wohngeld von zusammen 1,6 Milliarden Euro auslösen. Zugleich jedoch wird die Arbeitslosenhilfe um rund 4,7 Milliarden Euro gekappt. Die Einsparungen sind das Resultat einer Zusammenlegung der beiden Leistungen. Bislang wird die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 53 oder 57 Prozent des Nettolohns an alle Erwerbsfähigen gezahlt, die je nach Alter zwischen 6 und 32 Monaten ohne Job sind. Sozialhilfe von durchschnittlich 590 Euro erhält, wer keine eigenen Einkünfte hat. Nun sollen beide Fürsorgezahlungen zu einer neuen Einheitsleistung fusioniert werden. Danach erhalten die rund 1,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe sowie die rund 1,1 Millionen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig eine um 29 Euro aufgestockte Sozialhilfe. Wer neu in die Arbeitslosenhilfe fällt, bekommt besondere Zuschläge, die stetig abnehmen und monatlich höchstens 160 Euro betragen. Zudem sollen die Zulagen nur gezahlt werden, wenn sich die Empfänger "um Eingliederung und Erwerbstätigkeit bemühen“. Andernfalls dürften die Behörden "Abschläge je nach Schwere des Verstoßes verfügen“. Die geplanten Kürzungen werden nach Expertenrechnungen vor allem arbeitslose Singles und Paare mit hohem Einkommen treffen. Eine allein erziehende Mutter dagegen (früherer Verdienst: 1500 Euro) kann im ersten Jahr mit einem Einkommensplus von 70 Euro rechnen. Nach zwei Jahren würde allerdings auch ihr Anspruch um 90 Euro sinken.