Rürup-Kommission fordert, Renten komplett zu besteuern

Eine Expertenkommission der Bundesregierung fordert die vollständige Besteuerung von Renten und sonstigen Alterseinkünften. Im Gegenzug sollten sämtliche Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerlich freigestellt werden, schlägt die Wissenschaftlergruppe um den Wirtschaftsweisen Bert Rürup vor. Diese so genannte nachgelagerte Besteuerung wäre mit erheblichen Belastungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden verbunden. Denn die Abzugsfähigkeit der Vorsorgezahlungen führe zu Steuerausfällen von 22 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, haben die Wissenschaftler ausgerechnet. Sie würden nur teilweise ausgeglichen durch die Mehreinnahmen aus der neuen vollständigen Rentenbesteuerung. Am Ende bleibe eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro übrig. Die Maßnahme ist unausweichlich, weil das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach die bislang geltende weitgehende Steuerbefreiung der gesetzlichen Rente beanstandet hat. Dadurch würden Beamte benachteiligt, die ihre Altersbezüge versteuern müssen. Am Montag will Rürups "Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen“ ihr Gutachten an Finanzminister Hans Eichel (SPD) übergeben. Die Bundesregierung muss, so das Urteil des Verfassungsgerichts, die nachgelagerte Besteuerung bis Anfang 2005 einführen.

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