AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 20/2003

Fischer formuliert Kompetenzen des EU-Außenminister-Amts


Bundesaußenminister Joschka Fischer arbeitet intensiver als geahnt an der Ausgestaltung des geplanten neuen Europäischen Außenministeriums, für das ihm eigene Ambitionen nachgesagt werden. Detailliert skizziert der Ober-Grüne "Grundlagen für einen Europäischen Diplomatischen Dienst“ in einem Schreiben an den Präsidenten des EU-Konvents Valéry Giscard d'Estaing. Danach schwebt Fischer ein "eigenständiges Amt“ vor, dessen Stellen "aus der Kommission, dem Ratssekretariat sowie mit diesen verbundenen Arbeitseinheiten“ gespeist werden sollten. Dazu gehören – so Fischers Vorschlag – sämtliche Referate der Generaldirektion Außenbeziehungen und große Teile der Generaldirektion Entwicklung der Kommission, die Abteilungen von EuropeAid sowie außenpolitische Bereiche des Ratssekretariats. Hohe Bedeutung misst Fischer einer zusätzlichen militärischen Kompetenz für das neue Amt zu. So empfiehlt er, die "Arbeitseinheiten für das militärische und zivile Krisenmanagement und für die Verteidigungspolitik“ des Ratssekretariats – inklusive des Militärstabs – zu integrieren. Weiter wirbt der grüne Politiker für neue "Stellen für die Bewertung der politischen Entwicklung in Drittstaaten und die Formulierung von außenpolitischen Handlungsoptionen“. Auch für die künftige Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Straßburger Parlament wartet der deutsche Außenminister mit eigenen Vorschlägen auf. "Im Licht der Europawahlen“ regt Fischer ein "Findungskomitee“ an, das sich "paritätisch aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zusammensetzt“.



© DER SPIEGEL 20/2003
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