AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 20/2003

Kartellamt blockiert Millionen-Sparprojekt der Länder Hamburg und Niedersachsen / Clement soll Ministererlaubnis erteilen


Der Plan der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg, die Uniformen ihrer Polizeibeamten künftig gemeinsam einzukaufen, droht am Bundeskartellamt zu scheitern. Wie die Behörde den beiden Ländern im April mitgeteilt hat, hält sie das Vorhaben nicht für genehmigungsfähig. Niedersachsen und Hamburg hatten sich Einsparungen von mehreren Millionen Euro im Jahr davon versprochen, die Anschaffung und Verteilung ihrer Polizeibekleidung nur noch gemeinsam über das LogistikZentrum des Landes Niedersachsen in Hannoversch Münden laufen zu lassen. Nach den Plänen sollten später auch die übrigen Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen am Projekt teilnehmen und zusammen nach einer Berechnung 7,358 Millionen Euro im Jahr sparen.

Nach Ansicht des Kartellamts würde schon durch den Zusammenschluss von Hamburg und Niedersachsen der Wettbewerb spürbar beeinträchtigt, weil von zwei selbständigen Nachfragern nach Polizeiuniformen einer wegfiele. Die gemeinsame Marktmacht von rund zehn Prozent der Gesamtnachfrage sei auch nicht unerheblich. Gleichzeitig fehle eine weitere Voraussetzung für die Erlaubnis der Behörde, weil außer Hamburg und Niedersachsen kein Dritter von dem Rationalisierungserfolg profitiere. Die Argumentation von Hamburg und Niedersachsen, dass der Bürger profitiere, weil durch die geplante Neuorganisation nach Berechnungen Niedersachsens rechnerisch 54 Planstellen für andere Polizeitätigkeiten frei würden, ließ das Kartellamt nicht gelten. 54 Stellen seien gemessen an der Gesamtzahl der niedersächsischen Polizisten eine "quantité négligeable“.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) reagiert empört. "Da will man sparen und darf nicht“, sagt Schünemann. Er kündigt an, noch in der kommenden Woche bei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Ministererlaubnis zu beantragen, um den Widerstand der Kartellbehörde auszuhebeln. "Clement hat sicher mehr fürs Sparen übrig als die Kartellwächter“, begründete Schünemann den Weg nach Berlin.



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