AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2003

Luxemburgs Premierminister Juncker ist unzufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Verfassungskonvents


Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat heftige Kritik an dem Ergebnis des Europäischen Verfassungskonvents geübt. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL bemängelte er "erhebliche Defizite", auch wenn der Text "bei einigen für kleinere Staaten wichtigen Punkten in die richtige Richtung" tendiere. Er habe "noch nie eine derartige Untransparenz" erlebt, sagte Juncker. Der Konvent sei "angekündigt worden als die große Demokratie-Show", aber er habe "noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen". Juncker äußerte sich "tief enttäuscht" über die Arbeitsweise des Konvents. Der bisher vorliegende Konventstext stifte große Verwirrung, kritisierte der luxemburgische Premier, der als möglicher Kandidat für EU-Spitzenämter gilt. Die Bürger Europas hätten doch das "Recht, bei Vertragsunterschrift zu wissen, wer ab wann in Europa in welcher Form für was zuständig" sei, sagte Juncker. Aber "nur Insider" könnten dies "aus den vorliegenden Paragrafen herauslesen". Scharf griff Juncker den französischen Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing an, der die von ihm selbst bemängelten "Fehler" des Vertrags von Nizza, nämlich "die Schlacht" zwischen den großen und kleinen EU-Staaten zu organisieren, "reproduziert" habe. Giscard dürfe sich daher "nicht für seine große Staatskunst feiern lassen".



© DER SPIEGEL 25/2003
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