AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2003

Das Berliner Kanzleramt sieht Datenvernichtung unter Ex-Kanzler Helmut Kohl für erwiesen an


Berliner Regierungsbeamte gehen weiterhin davon aus, dass in der Endphase der Ära Kohl wichtige Daten im hauseigenen Computersystem gelöscht wurden. Vorige Woche widersprachen die Mitarbeiter des Kanzleramts in einer 42-seitigen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bonn, die das Verfahren in dieser Sache einstellen will. Es geht dabei um Daten und Akten im Zusammenhang mit brisanten Privatisierungen, insbesondere dem Leuna-Deal. In dem Brief an die Bonner Ermittler heißt es: "Der Verdacht der Datenlöschungen und der unvollständigen Aktendokumentationen wird durch den Entwurf der Einstellungsverfügung ... nicht entkräftet." Im Frühjahr 2000 hatte Burkhard Hirsch (FDP) im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung recherchiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass in zeitlicher Nähe zu dem Wahltermin 1998 zwei Drittel aller Daten der Regierungszentrale "flächendeckend, zentral und heimlich" gelöscht worden seien. Das Kanzleramt hält an den Vorwürfen grundsätzlich fest. Es sei erwiesen, dass "eine beträchtliche Menge Daten ohne Zustimmung gelöscht wurden". In einer von der Staatsanwaltschaft bei der Fraunhofer-Gesellschaft eingeholten Expertise glauben die Berliner Beamten "eine widerspruchsfreie Erklärung" gefunden zu haben, wie "die fraglichen ca. zwei Gigabyte gelöscht wurden". In einer "gutachterlich nachgewiesenen Sitzung" habe Ende September 1998 ein "unbekannter Administrator" in zehn Stunden 2,8 Gigabyte vom Server auf seine Arbeitsstation geholt, aber nur 440 Megabyte wieder zurücktransferiert. Die Datenmenge von zwei Gigabyte entspricht etwa 500000 beschriebenen DIN-A-4-Seiten.

Zugleich übt das Kanzleramt Kritik an den Strafverfolgern: Es "drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft Bonn ohne Begründung regelmäßig nur den Teil der Aussage unterlegt, der aus ihrer Sicht eine Verfahrenseinstellung am ehesten rechtfertigen könnte".



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