AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 26/2003

Deutschland will Uno-Protokoll gegen Kindersoldaten ratifizieren /Kompromiss zwischen AAund Verteidigungsministerium


ffenbar möglichst schnell will die Bundesregierung das inBerlin seit fast zwei Jahren auf Eis liegende Zusatzprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention über die Ächtung von Kindersoldaten ratifizieren. Eine entsprechende Vorlage soll amMittwoch imKabinett behandelt werden. Bislang war die Umsetzung am Widerstand des Verteidigungsministeriums gescheitert, weil mit demSchritt eine über das Protokoll hinausgehende freiwillige Festlegung eines Mindestalters für Wehrpflichtige verbunden sein soll.Die Militärs fürchten, dass eine - politisch nahe liegende - Begrenzung auf 18 Jahre ihre Ausbildungspläne durcheinander bringen würde, weil auch 17-jährige Freiwillige in der Bundeswehr dienen. Das Auswärtige Amt drängt seit längerem auf eine Verabschiedung des Textes, einGroßteil der EU-Mitglieder hat das "Fakultativprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten", so die offizielle Bezeichnung, bereits ratifiziert. Angesichts der Debatte umKindersoldaten im Kongo und dem in dieser Region bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr einigten sich Beamtedes Verteidigungsministeriumsmit ihren Kollegen vomAußenamt vergangene Woche nun auf ein Mindestalter von 17 Jahren.Intern verpflichtet sich das Verteidigungsministerium, im Zuge der Bundeswehr-Strukturreform dafür zu sorgen, dass 17-Jährige künftig keinen "funktionalen Dienst" mit der Waffe leisten, also etwa Wache schieben.



© DER SPIEGEL 26/2003
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