AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 36/2003

Rente CDU schwenkt auf Rürup-Linie ein

Obwohl sie offiziell Rürup kritisiert, wird nun auch in der Union deutlich: Ob Mindestrente, Generationen-Ausgleichsfaktor, Rentenalter auf 67 - die CDU-Entwürfe zur Rentenreform gleichen den Vorschlägen der Rürup-Kommission in wesentlichen Punkten.


Angela Merkel und Roman Herzog: Selbst die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 erwogen
MARCO-URBAN.DE

Angela Merkel und Roman Herzog: Selbst die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 erwogen

Hamburg - Das ergab eine zweitägige Sitzung der von Parteichefin Angela Merkel eingesetzten Herzog-Kommission in der vergangenen Woche.

Statt eines Systemwechsels plädiert jetzt auch das von Ex-Bundespräsident Roman Herzog geleitete CDU-Gremium für eine "Reform im System". Wie im Rürup-Vorschlag wollen auch die Christdemokraten die demografische Entwicklung über einen "Generationen-Ausgleichsfaktor" berücksichtigen.

Jeder, der 30 Jahre Rentenbeiträge zahlt, soll ferner Anspruch auf eine Mindestrente bekommen, die 15 Prozent über dem Sozialhilfesatz liegt. Selbst die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, ebenfalls eine Rürup-Forderung, wird intern erwogen.

Für eine Senkung der Beitragssätze sieht die CDU ebenfalls keinen Spielraum, sie erwartet einen Satz von 20 bis 22 Prozent. Allerdings will die CDU im Unterschied zu Rürup bis zu neun Kindererziehungsjahre anrechnen. Das würde den Staat nach parteiinternen Berechnungen rund 24 Milliarden Euro kosten.

Das von dem CDU-Politiker Kurt Biedenkopf entwickelte Modell einer steuerfinanzierten Grundrente fiel dagegen in der Herzog-Kommission wegen "erheblicher Mängel bei der Berechnung" durch, ebenso wie die vom CSU-Sozialexperten Horst Seehofer favorisierte Sockelrente.



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