AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 36/2003

Bundesregierung will Kommunen mehr Geld geben


Die Bundesregierung will bei der umstrittenen Gemeindefinanzreform den Kritikern aus den eigenen Reihen entgegenkommen. Die Kommunen sollen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer oder einer anderen Gemeinschaftsteuer erhalten - aber auch andere Zugeständnisse sind noch denkbar. Die Vorschläge werden am Montag und Dienstag dieser Woche im Finanzministerium abgestimmt. Eine von Kommunalpolitikern geforderte Besteuerung von Zinsen, Mieten und Leasingraten soll es aber auf keinen Fall geben. Darauf haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement prinzipiell verständigt. Die Pläne werden den Abgeordneten am Mittwoch in der SPD-Klausurtagung vorgelegt. Hintergrund für die plötzliche Kompromissbereitschaft: Nur zähneknirschend hatte die SPD-Fraktion vorvergangene Woche ihre Zustimmung zu dem Kompromiss bei der Gesundheitsreform signalisiert. Im Gegenzug fordern die Abgeordneten nun bei einem anderen Reformvorhaben ihren Tribut von der Regierung. Die Gemeindefinanzreform hat für viele von ihnen hohe Priorität, weil sie in ihren Wahlkreisen auf die Unterstützung der Kommunalpolitiker angewiesen sind und teilweise selbst noch in Stadt- oder Gemeindeparlamenten sitzen.



© DER SPIEGEL 36/2003
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