AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 36/2003

Regierung erwägt Lockerung der Pressefusionskontrolle


Eine weit reichende Liberalisierung der Pressefusionskontrolle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in kleiner Runde führenden Verlagsrepräsentanten in Aussicht gestellt. Schon im Herbst könnten Regelungen, die den Zusammenschluss von Zeitungen erleichtern würden, in einen Entwurf zur Novelle des Kartellrechts aufgenommen werden, so Schröder nach Angaben von Teilnehmern eines informellen Abendessens im Kanzleramt. Erst am Dienstag hatte der Kanzler unter anderen Stefan von Holtzbrinck, Mathias Döpfner (Springer) und Wolfgang Bernhardt ("FAZ") zu dem Treffen eingeladen; Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, so verstanden es einige, werde auch anwesend sein. Der plötzliche Terminwunsch stieß vielerorts auf Unverständnis, da Clement für den 8. September eine weitere Anhörung zum Berliner Zeitungsmarkt anberaumt hat. Das Kartellamt hatte dem "Tagesspiegel"-Verlag Holtzbrinck untersagt, von Gruner+Jahr die "Berliner Zeitung" zu erwerben, nun steht eine Ministerentscheidung an. Werde die geplante Diskussion "zum gegenwärtigen Zeitpunkt geführt", hatte Springer-Chef Döpfner deshalb am Mittwoch dem Kanzler geschrieben, "besteht unweigerlich die Gefahr, dass Verquickungen mit dem laufenden Verfahren über die ... Ministererlaubnis entstehen und dieses Verfahren beeinflusst wird". Döpfner bat um eine Verschiebung des Kanzlertermins, andernfalls um die Erlaubnis, einen Vertreter zu entsenden. Beides lehnte das Kanzleramt ab. Die Gruppe dinierte ohne Springer-Mann, auch Clement fehlte. Die Liberalisierungsofferte des Kanzlers verstand einer der Teilnehmer als Andeutung, "dass unter bestimmten Auflagen bald alle dürfen, was Holtzbrinck vielleicht bald in Berlin darf". Bei Springer, wo man den Vorgang nicht kommentieren will, war danach intern von einer "Kungelrunde im Kanzleramt" die Rede.



© DER SPIEGEL 36/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.