AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 36/2003

Geringe Vertragsstrafen bei Versagen des Lkw-Mautsystems


Die vorgesehenen Vertragsstrafen für die Industrie bei Nichteinhaltung des Starttermins für die geplante Lkw-Maut sind deutlich niedriger, als bisher vermutet wurde. Wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet, müsste Toll Collect, das Betreiberkonsortium von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, in den ersten drei Monaten nach dem offiziellen, nunmehr auf den 2. November verschobenen Starttermin bei Störungen und Ausfällen des Systems überhaupt keine Entschädigung an den Bund bezahlen. Drei weitere Monate lang würden rund 250000 Euro pro Tag fällig. Sollte das Mautsystem auch dann noch nicht einwandfrei funktionieren, müssen die beiden Industriekonzerne mit Strafzahlungen in Höhe von rund 500000 Euro pro Tag rechnen. Eine ursprünglich angedachte Lösung, nach der die beiden Konzerne bei einem Ausfall des Systems für die gesamten Mauteinnahmen des Bundes in Höhe von rund 160 Millionen Euro pro Monat haften, wurde vertraglich nicht vereinbart.

Die Pannen bei der Einführung der neuen Maut für Schwerlastwagen könnten außerdem ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach dem Bericht des SPIEGEL will die FDP-Fraktion im Bundestag die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses durchsetzen. Die Vorgänge rund um die Lkw-Gebühr seien "wahnwitzig", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, dem Hamburger Magazin. Es müsse geklärt werden, ob das Parlament und die Öffentlichkeit "systematisch belogen" worden seien. Verkehrsminister Manfred Stolpe sei mit der ganzen Sache "völlig überfordert".



© DER SPIEGEL 36/2003
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