AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 36/2003

Steigende Zinsen werden zum Risiko für Bundeshaushalt


Trotz steigender Zinsen glaubt die Bundesregierung nicht, dass sie für die Bedienung der Bundesschulden mehr Geld aufbringen muss als geplant. "Der gegenwärtige Zinsanstieg führt nicht zu erhöhten Haushaltsrisiken", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. "Daher müssen keine besonderen Maßnahmen ergriffen werden." Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in seinen Entwurf für den Etat 2004 rund 38 Milliarden Euro für Zinsverpflichtungen eingestellt, etwa genauso viel wie dieses Jahr, obwohl er wegen der vorgesehenen Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro mehr Kredite bedienen muss. Bei steigenden Zinsen dürfte der Posten nicht ausreichen. "Wir sehen hier ein erhebliches Haushaltsrisiko", sagt Steffen Kampeter, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion. "Bei den Beratungen im Bundestag werden wir darauf achten, dass Eichel sich hier nicht einfach durchmogeln kann."



© DER SPIEGEL 36/2003
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