Antiterrormaßnahmen Schily erwägt Sicherheitshaft für islamische Terroristen

Bundesinnenminister Otto Schily hat im SPIEGEL die Einführung einer Sicherheitshaft für mutmaßliche islamische Terroristen angeregt, die wegen drohender Folter oder Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Verhandlungen mit Terrorchef Bin Laden kämen nicht in Frage.

Hamburg - Schily sagte, die Politik dürfe der Frage nicht ausweichen, "was wir mit Personen machen, die wir für eine massive Gefahr für unser Land halten. Wenn wir sie nicht abschieben können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen".

Der Staat habe die Pflicht, die Bürger zu schützen, so Schily. "Was passiert denn, wenn es hier einen Anschlag nach dem Muster von Madrid gibt? Was geschieht dann mit einer Gesellschaft, in der es ohnehin Spannungen gibt? Darauf muss der Staat eine Antwort haben."

Schily zeigte sich zuversichtlich, dass es bei den Gesprächen zum Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss eine Einigung über eine erleichterte Ausweisung potenzieller Terroristen geben werde. Für eine Ausweisung könne eine Ausbildung in einem Qaida-Lager ebenso ausreichend sein wie ein Kampfeinsatz in Tschetschenien oder der Vertrieb von Dschihad-Videos. "Die entscheidende Frage ist immer: Ist die Anwesenheit einer Person eine objektive Gefahr für unser Land, die wir nicht akzeptieren können?", sagte Schily.

Die Entscheidung über eine Ausweisung soll nach seinen Vorstellungen von den Landesbehörden oder in besonders bedeutenden Fällen vom Bundesinnenminister getroffen werden. Sie könne dann von einem Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts überprüft werden.

Schily sagte, das mit einer deutschen Übersetzung ausgestrahlte Versöhnungsangebot von Terrorchef Osama Bin Laden habe an der Gefährdungslage nichts geändert. Die Bundeswehr werde sich nicht, wie von Bin Laden gefordert, innerhalb von drei Monaten aus Afghanistan zurückziehen. "Wir werden uns nicht irgendwelchen Ultimaten eines Gangsterführers und Verbrechers beugen", sagte Schily. "Wir würden damit zulassen, dass wieder Terrorlager entstehen, und die Bedrohung würde wachsen. Wenn wir uns einer Erpressung von Bin Laden beugen, wird das solche Gruppen nur ermutigen."

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