Schily kritisiert Helmut Schmidt und kündigt Drei-Punkte-Plan für eine verbesserte Integration an
Als erster führender Sozialdemokrat hat Bundesinnenminister Otto Schily Altkanzler Helmut Schmidt widersprochen, der es in der vergangenen Woche als "Fehler" bezeichnet hatte, "dass wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten". Im Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Schily über den Parteifreund: "Schmidts Intervention war schädlich, das schürt auf beiden Seiten Vorurteile." Schily weiter: "So wird eher die Desintegration befördert." Mit einem Drei-Punkte-Plan will Schily, der Versäumnisse in der Integration von Ausländern einräumt, Defizite korrigieren. Demnach soll ein breit angelegter Wettbewerb für dauerhaft wirksame Integrationskonzepte in den Kommunen die Eingliederung vor Ort beschleunigen. Eine Schlüsselrolle sieht Schilys Konzept dabei für das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor. Darüber hinaus strebt der Minister eine "geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Islam" an. Fernziel: Eine breite Akzeptanz der Muslime in Deutschland für eine Art "europäischen Islam", der "auch die Werte der Aufklärung, also etwa die gleichen Rechte der Frau, in sich birgt". Weiter appelliert Schily an die Bundesländer, von ihren Möglichkeiten, "Hassprediger und ähnliche Figuren auszuweisen, entschiedener Gebrauch zu machen als bisher". Die Möglichkeit für zügige Ausweisungen seien ab dem 1. Januar "mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vorhanden".