AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 2/2005

Müntefering zu Hartz IV: "Wir werden schnell reagieren"


SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering stellt schnelle Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Reform in Aussicht. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Müntefering: "Die Bürgermeister und Landräte brauchen Geld, um wieder investieren zu können." Bereits im Februar oder März müsse überprüft werden: "Wie viel Geld kommt in den Kommunen an?" Müntefering weiter: "Wenn es da nicht stimmt, werden wir schnell reagieren."

Der SPD-Chef räumte gelegentliche Differenzen zu Bundeskanzler Gerhard Schröder ein: "Es gibt immer mal Meinungsunterschiede, ich finde aber, dass wir beide gut aufeinander eingehen." Nach Schröders Ablösung an der Parteispitze im vergangenen Frühjahr seien "beide sehr souverän mit dem Wechsel umgegangen". Trotz des Scheiterns der Föderalismus-Reform vor Weihnachten sieht Müntefering noch immer eine Chance auf eine Einigung. Konsens beim Thema Bildung vorausgesetzt, könne "das Ganze ganz schnell abgeschlossen werden". Über den Bildungsteil müsse noch einmal "ein seriöses Gespräch" geführt werden - "auf der richtigen Ebene und gut vorbereitet". In jedem Fall sei es "nicht zu verantworten, den Bund für alle Ewigkeit aus der Bildungspolitik abzuziehen". Neben obligatorischen Sprachtests für fünfjährige Kinder als Voraussetzung für den Schulbeginn sprach sich Müntefering für den entschlossenen Ausbau der Ganztagsbetreuung aus: "Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist ein Segen für die allermeisten Kinder. Damit werden die Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg geschaffen."



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