AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 51/2005

Koenigs erinnert die Bundesregierung an ihre Pflicht, sich für verschleppte Gefangene einzusetzen


Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Tom Koenigs (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, sich mehr für inhaftierte Häftlinge aus Deutschland wie den von der CIA nach Syrien verschleppten Deutschen Mohammed Haydar Zammar einzusetzen. "Wenn wir davon Kenntnis bekommen, haben wir mindestens eine moralische Pflicht zu versuchen, diesem Zustand abzuhelfen", so Koenigs. "Es ist nicht in Ordnung, wenn Gefangene von ihren Anwälten, von ihren Angehörigen und vom Roten Kreuz abgeschottet werden." Der über fünf Monate verschleppte Deutsche Khaled el-Masri habe "ein Anrecht auf eine Entschuldigung der USA, wenn die ihn entführt haben, und zwar eine sehr formelle Entschuldigung". Koenigs kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Schweigen von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu Masri. An dessen Stelle hätte er sich "nicht zur Verschwiegenheit verpflichten lassen". Die Art und Weise, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für die Rehabilitierung des mutmaßlich unschuldigen Masri gegenüber den USA eingesetzt habe, lobt der Grüne indes ausdrücklich als "gut".



© DER SPIEGEL 51/2005
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