Kompromiss beim BND-Umzug?

Im Streit um den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber einen Teilerfolg erzielt. Nachdem der CSU-Chef in der vergangenen Woche mit seinem vollmundig angekündigten Vorhaben gescheitert war, den Umzug im Koalitionsausschuss zu stoppen, versucht er es nun mit einem Kompromiss: In einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte Stoiber am vorigen Donnerstag die Gründung eines Arbeitskreises durch, der die Umzugspläne nochmals prüfen soll. Dem Gremium sollen unter anderen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und der Amtschef der bayerischen Staatskanzlei, Walter Schön (CSU), angehören. Ihre Aufgabe sei es, "Alternativen zur Komplettlösung" der kostspieligen Behördenumsiedlung zu sondieren, so ein hochrangiger CDU-Mann. Vermutlich noch diese Woche wird de Maizière nach Pullach reisen, um die dortige Liegenschaft in Augenschein zu nehmen und mit der BND-Leitung sowie Personalvertretern des Dienstes zu sprechen. Denkbar wäre, dass die etwa 1500 Mann zählende Informations-Beschaffungsabteilung der rund 6000 Mitarbeiter starken Behörde weiter an der Isar arbeiten könnte; bisher sollten 750 Dienstposten in Bayern zurückbleiben. Innerhalb der Union ist der geplante BND-Umzug hochumstritten: Neben Stoiber kritisiert vor allem CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro teure Aktion, während sein Parteifreund Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Befürworter gilt. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm will den Dienst in die Hauptstadt holen: "Effizienz", so Schönbohm, habe "Vorrang vor Regionalinteressen", zudem müsse der "ständige Tourismus zu den Bundesbehörden ein Ende haben".