AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 10/2006

Bayern will Jugendstrafrecht verschärfen


Bayerns Landesregierung will die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewalttäter auch für kriminelle Jugendliche einführen. Einen entsprechenden Entwurf möchte Justizministerin Beate Merk (CSU) diesen Freitag in den Bundesrat einbringen. Demnach sollen Täter, die zu mindestens fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt wurden, weiter verwahrt werden können – wenn zu erwarten ist, dass sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten" begehen, durch die "Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden" könnten. Ein ähnlicher Entwurf der Bundesländer Bayern und Thüringen aus dem vergangenen Jahr war durch die Bundestagswahl verfallen. Zwar plant auch die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eine solche Verschärfung, jedoch soll der Gesetzesentwurf erst im Sommer kommen. Das, so Merk, sei "zu spät". Man könne sich keinen Zeitverzug leisten. "Jetzt heißt es, nicht nur von Opferschutz reden, sondern auch etwas dafür tun."



© DER SPIEGEL 10/2006
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