Bundesfinanzminister Steinbrück beschäftigt hochrangige Bank-Lobbyisten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium zwei hochrangige Mitarbeiter, die gleichzeitig noch einen zweiten Dienstherren haben. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken eingeräumt. Genannt werden ein Mitarbeiter der HSH Nordbank AG und einer der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Die auf mehrere Jahre befristet beschäftigten Finanzexperten sind im Bankenreferat tätig und arbeiten auch an Gesetzestexten mit. Beide erhalten weiter von ihren Arbeitgebern ihr Gehalt. Zusätzlich bekommen sie nun "als Ausgleich für die besondere Arbeitsbelastung", so die Bundesregierung, "eine Ministerialzulage". Der frühere Finanzminister und heutige Chef der Linksfraktion Oskar Lafontaine nennt den Vorgang "schamlosen Lobbyismus", der nicht toleriert werden dürfe.

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