Innenminister einigen sich auf zentrale Anti-Terror-Datei

Nach monatelangem Streit hat sich das Bundesinnenministerium mit den Ländern grundsätzlich auf eine zentrale "Anti-Terror-Datei" geeinigt, die alle Erkenntnisse zum internationalen Terrorismus enthalten soll. Auf einer Sitzung mit den Landesinnenbehörden präsentierten die Beamten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vergangener Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf; er soll nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die Datenbank, die als Nachschlagewerk für sämtliche Verfassungsschutzbehörden, den BND, die Landeskriminalämter sowie das Zollkriminalamt gedacht ist, wird demnach nicht nur verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen verzeichnen, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu. Die Regelungen des Entwurfs gehen dabei erheblich weiter, als ursprünglich vom Bund geplant. Neben persönlichen Daten von Verdächtigen sollen auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, ihre Führerscheindaten und ihre einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden. Damit kommt das Schäuble-Ministerium den Forderungen einiger unionsgeführter Länder nach, die sich für eine Datei mit sämtlichen vorhandenen Angaben ausgesprochen hatten. Dagegen hatten sich vor allem die Geheimdienste gesträubt, die eine unkontrollierte Verbreitung vertraulicher Details fürchten. Der Kompromiss sieht nun "beschränkte und verdeckte Speicherung" vor, bei der die Geheimdienste selbst entscheiden können, welcher Behörde sie ihre Daten zugänglich machen. Das Bundeskriminalamt, das die Datei führen wird, hat bereits eine Testversion entwickelt. Ermittler rechnen mit mehreren tausend Betroffenen, die erfasst werden.

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