AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 43/2006

Große Koalition will mehr Geld für Parteien


In der Großen Koalition gibt es Pläne, die finanzielle Ausstattung der Parteien zu verbessern. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL beraten derzeit Finanzexperten aus den Schatzmeistereien von CDU und SPD in vertraulichen Gesprächen unter anderem über eine mögliche Anhebung der sogenannten absoluten Obergrenze, bis zu der die Parteien vom Staat bezuschusst werden dürfen. Die Obergrenze ist im Parteiengesetz bei 133 Millionen Euro festgelegt, kann aber durch Beschluss des Bundestags verändert werden. Denkbar wäre eine Anhebung um drei bis fünf Prozent. Angedacht ist laut SPIEGEL zudem eine Novellierung der Spendenregelungen im Parteiengesetz. Bislang ist dort vorgesehen, dass die Parteien Unregelmäßigkeiten unverzüglich an die Bundestagsverwaltung melden müssen. Können sie nicht plausibel erklären, warum eine dubiose Zahlung erst später bemerkt wurde, droht ihnen eine Strafzahlung in zweifacher Höhe. Genau dies würden CDU und SPD nun gern ändern: Sie wollen Sanktionen ausschließen, selbst wenn Unregelmäßigkeiten erst sehr viel später gemeldet werden. Eine Selbstanzeige soll genügen, um einer Strafe zu entgehen. Nur das unsaubere Geld müsste in diesem Fall an den Bundestag abgeführt werden.



© DER SPIEGEL 43/2006
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