AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 41/2007

SPD will Rentenreform zurückdrehen


Um die sozialen Folgen der Rente mit 67 abzufedern, will die SPD die rot-grüne Reform der Erwerbsminderungsrente aus dem Jahr 2000 teilweise zurückdrehen. Das geht aus einem 26-seitigen Papier für den SPD-Vorstand hervor, das auf dem Parteitag im Oktober verabschiedet werden soll. Danach soll Beschäftigten mit gesundheitlichen Einschränkungen der Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente deutlich erleichtert werden. Wer noch leichte Tätigkeiten ausführen kann, solle einen vollen Rentenanspruch erhalten, wenn ihm "kein konkreter freier Arbeitsplatz vermittelt werden kann", so das Papier. Die entsprechende Regelung solle nicht nur für über 60-jährige Versicherte gelten, sondern auch für solche Arbeitnehmer, die mindestens 35 Beitragsjahre aufzuweisen haben. Die entstehenden Mehrkosten sollen dem Papier zufolge der Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit tragen. Um die Beschäftigungschancen Älterer zu erhöhen, schlägt die SPD zudem eine staatliche Weiterbildungsoffensive vor. So sollen Arbeitnehmer, die einen Schul- oder Studienabschluss nachholen wollen, bis zu zwölf Monaten Bildungsurlaub erhalten. Bezahlen soll die sogenannte Freistellungszeit die Arbeitslosenversicherung. Zudem will die SPD die Einführung eines "Nationalen Weiterbildungsfonds" prüfen, der "tarifliche Vereinbarungen mitfinanzieren" soll. Um Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche weiterzubilden, schlägt die Partei eine "Zusatzabgabe der Arbeitgeber in Höhe von einem Prozent der Bruttolohnsumme" vor. Weiter fordert die SPD in dem Papier verpflichtende Bildungspläne der Unternehmen, einen Rechtsanspruch auf Personalentwicklungsgespräche sowie höhere Bildungsausgaben der Arbeitsagenturen.



© DER SPIEGEL 41/2007
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