Neue Parteistiftungen sollen EU-Fördermittel abgreifen

Europas politische Parteien haben einen neuen Dreh gefunden, ihre Kassen noch üppiger zu füllen. Sie gründen "europäische Stiftungen", die von der EU mit Millionen bedacht werden. Schon seit Jahren bekommen die Zusammenschlüsse ideologisch nahestehender Gruppen, wie die Sozialdemokratische Partei Europas oder die konservativ-christdemokratische Europäische Volkspartei, etwa 85 Prozent ihrer Ausgaben aus Brüsseler Schatullen ersetzt. 2004 waren das noch bescheidene 3,2 Millionen Euro. In diesem Jahr fließen 10,6 Millionen. Mitglieder dieser supranationalen Gebilde sind Parteien, die in ihren Heimatländern ohnehin aus Steuerkassen alimentiert werden. Viele haben sich außerdem eine Stiftung zugelegt, die ebenfalls subventioniert wird. Dieses lukrative Doppelspiel läuft, nach "Pilotprojekten" im vergangenen Jahr, nun auch in Brüssel an: Fünf Millionen Euro aus der Reservekasse des Parlamentshaushalts sind für die neuen Polit-Stiftungen für 2008 reserviert. Nächstes Jahr, das ist schon abgemacht, gibt es mehr. Zum ökonomischen Nutzen kommt ein praktischer Nebeneffekt: die Möglichkeit, altgediente Kader zu ehren oder zu versorgen. So soll, zum Beispiel, der Christdemokraten- Verein "Helmut-Kohl-Center for European Studies" heißen und vom früheren belgischen Premier Wilfried Martens geleitet werden.