AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 26/2008

Große Koalition streitet um Kuba-Sanktionen


Der Krach in der Großen Koalition um die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba hört nicht mehr auf. Kanzleramt und Auswärtiges Amt stritten vorige Woche tagelang über eine gemeinsame Haltung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte an den Maßnahmen gegen das Castro-Regime festhalten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte, wie die Vertreter fast aller anderen EU-Staaten, für die vollständige Aufhebung. Auf Druck des Kanzleramts musste das Auswärtige Amt die EU-Beratungen über Kuba zunächst um drei Tage vertagen lassen. Am späten Donnerstagabend beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel dann doch, einen "umfassenden und offenen Dialog" mit Kuba aufzunehmen – gegen Merkels Willen, die aber kein Veto einlegte. Die Kanzlerin setzte allerdings durch, dass die Aufhebung der Sanktionen nach einem Jahr überprüft wird. Nach der Entscheidung in Brüssel schwelt der Streit in Deutschland weiter: Der CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz kritisierte die Aufhebung der Sanktionen als "groteske Fehlleistung der Europäischen Union". Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen dagegen erkannte einen "Erfolg von Steinmeier, der vor allem gegen Merkel durchgesetzt werden musste". Die Kanzlerin habe jetzt "am eigenen Leibe erfahren, wie schwer es ist, die Politik von George W. Bush durchzusetzen". Merkel und der US-Präsident hatten sich bei einem Treffen voriges Jahr in Crawford darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten.



© DER SPIEGEL 26/2008
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