AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 40/2008

Kanzleramt kritisiert Steinmeier wegen Treffens mit kubanischem Außenminister


Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque ist im Kanzleramt auf Kritik gestoßen. Mitte voriger Woche teilten Beamte des Kanzleramts dem zuständigen Referat des Auswärtigen Amts mit, dass Kanzlerin Angela Merkels Regierungszentrale das Gespräch am Rande der Uno-Generalversammlung in New York missbillige. Eine interne Runde im Kanzleramt unter Leitung von Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen sei zu einem "negativen Votum" gekommen. Auch nach dem Abtritt des Präsidenten Fidel Castro habe sich auf Kuba "nichts bewegt", so die Begründung des Kanzleramts. Außerdem sei die EU der geeignetere Akteur in der Kuba-Frage. Deutschland solle sich "national nicht vordrängeln". Steinmeier zeigte sich von der Ermahnung des Kanzleramts überrascht und traf Pérez Roque trotzdem. In seinem 15-minütigen Gespräch vorigen Freitag vertrat er eine entschieden andere Position als das Kanzleramt. Steinmeier erkannte eine "Politik der Öffnung" in der Karibik-Diktatur, auch wenn "vieles nach wie vor unbefriedigend" sei. Zugleich verlangte er, dass Havanna die verbleibenden etwa 200 politischen Gefangenen freilasse. Die EU hatte im Sommer eine Reihe diplomatischer Sanktionen gegen Kuba aufgehoben; der Schritt war von Unionspolitikern scharf kritisiert worden.



© DER SPIEGEL 40/2008
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