Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden steht grundsätzlich in Frage. In einer vertraulichen Stellungnahme hat der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen. Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei aufbauen. Die Technik soll in einem "Servicezentrum" zusammengefasst werden, daneben soll ein "Kompetenzzentrum" entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Prüfer kommen für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Nach ihren Berechnungen ergäben sich deshalb finanziell "keine Vorteile", so die Rechnungsprüfer. Zudem sei die Wahl des BVA als Heimat des Kompetenzzentrums "nicht nachvollziehbar", da das Amt "nicht über praktische bzw. fachliche Erfahrungen" verfüge. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, "die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im BVA zu überdenken", und schlägt ein "Zwei-Säulen- Modell" vor: ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien beim BKA und ein Rechenzentrum für die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern beim BfV in Köln. Das Bundesinnenministerium hält hingegen an den Plänen fest und will mit einem Gegenbericht dafür werben. Demnächst muss das für die Freigabe der Finanzmittel zuständige Vertrauensgremium des Bundestages über das Vorhaben entscheiden.