AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 46/2008

Bundestagspräsident versetzt unbequemen Parteienkontrolleur


Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den obersten Parteienkontrolleur der Bundestagsverwaltung in die Wissenschaftlichen Dienste versetzt. Johannes Becher war seit 1992 für die Kontrolle der Finanzen aller Parteien zuständig und maßgeblich an der Aufklärung zahlreicher Spendenskandale beteiligt. Bechers Ermittlungen führten unter anderem zur höchsten Strafzahlung der deutschen Parteiengeschichte – im Jahr 2000 musste die CDU rund 21 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen, nachdem Becher, selbst CDU-Mitglied, die Affäre um schwarze Unionskassen untersucht hatte. Zuletzt hatte der unbequeme Beamte, der stets mehr Transparenz bei den Parteifinanzen forderte, die FDP im Visier. Wegen fingierter Spenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann drohen den Liberalen derzeit Strafzahlungen in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro – sehr zum Ärger von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, der gleichzeitig auch den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten bekleidet. Nachdem im Juni Details der Prüfung bekannt wurden, stellte die FDP einen Befangenheitsantrag. Die Versetzung Bechers, sagt ein Sprecher des Bundestags, sei eine "ganz normale Sache". Becher selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.



© DER SPIEGEL 46/2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.