Ministerien streiten über Piratenbekämpfung vor Somalia

Bei der geplanten EU-Mission zum Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias steuert die Bundesregierung auf eine Blamage zu. Weil die Ressorts für Verteidigung, Inneres, Justiz und Auswärtiges uneins sind, wird sich der Bundestag statt Mitte Dezember möglicherweise erst 2009 mit dem Mandat für den Einsatz am Horn von Afrika befassen können. Besonders strittig ist der Umgang mit Gefangenen. Innenund Außenressort wollen keine Gefangenen nach Deutschland bringen lassen. Das Risiko sei groß, dass sie mangels Beweisen bald freikämen – und im Lande blieben, da nach Somalia nicht abgeschoben werden könne. Schleuserbanden werde so ein Tor geöffnet, Afrikaner in großer Zahl nach Europa zu bringen. Wehrressort und Fachleute im Bundestag widersetzen sich indes Vorschlägen des Außenamts, Gefangene nur zu entwaffnen und gleich wieder an einem somalischen Strand abzusetzen: Damit mache sich Deutschland lächerlich. Auf wenig Zustimmung stößt auch der Kompromissvorschlag einer Arbeitsgruppe von Beamten aus Innen- und Wehrressort. Demnach soll ein Kriegsschiff nur Seeräuber, die "schwerwiegende deutsche Rechtsgüter" verletzt haben, etwa indem sie Deutsche verwunden, töten, entführen oder deutsche Schiffe angreifen, nach Dschibuti bringen. Wenn ein Haftrichter in Hamburg per Telefon Haftbefehl erlasse, würden die mutmaßlichen Straftäter der Bundespolizei übergeben. Nach einem Amtshilfe-Ersuchen der Marine müssten die Beamten aber eigens aus Deutschland einfliegen. Das Innenministerium lehnte es vergangene Woche ab, Polizisten einzuschiffen oder in Dschibuti zu stationieren. Intern hat das Verteidigungsministerium mittlerweile sogar damit gedroht, die deutsche Beteiligung ganz platzen zu lassen, wenn Rechte und Zuständigkeiten der Marinesoldaten nicht "klipp und klar" zwischen den Ressorts abgestimmt werden könnten.