AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 9/2009

Hartz-IV-Reform gescheitert


Das Kanzleramt rechnet nicht mehr damit, dass sich die Große Koalition auf die verabredete Reform der Hartz-IV-Gesetze einigen kann. Nachdem die Unionsfraktion den Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter gekippt habe, werde es in dieser Legislaturperiode wohl keine Lösung mehr geben, hieß es aus der Umgebung von Kanzlerin Angela Merkel. Eine Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern für unzulässig erklärt hatte. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein rheinlandpfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) hatten sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion hat diese Regelung nun abgelehnt. Damit gebe es keine Chance mehr, die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen, hieß es im Kanzleramt. Auch eine Reform, die ohne Grundgesetzänderung auskomme, sei wegen der schwierigen Detailfragen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen.



© DER SPIEGEL 9/2009
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