Deutsche Behörden unterstützen kenianische Justiz im Prozess gegen Piraten

Um ein möglichst reibungsloses Verfahren gegen neun mutmaßliche Piraten zu garantieren, unterstützen die deutschen Behörden die kenianische Justiz. Die somalischen Freibeuter waren Anfang März von der Bundeswehr-Fregatte "Rheinland- Pfalz" im Golf von Aden aufgegriffen und an Kenia übergeben worden. In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der am 22. April beginnende Prozess nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien verlaufen könnte. Bei der Verhandlung werden deshalb auch deutsche Marinesoldaten und die Besatzung eines deutschen Hubschraubers aussagen. Die "Rheinland-Pfalz" soll Ende April einige Tage in Mombasa anlegen. Die Bundeswehr hatte der kenianischen Justiz bereits kurz nach der Festnahme der Männer diverse Beweise übergeben, darunter auch die Auswertung der Telefonkarten der Verdächtigen. Die Grünen kritisieren, dass sich deutsche Behörden zwar intensiv um Beweise gegen die Verdächtigen, aber wenig um deren Grundrechte kümmerten. Der Anwalt der Verdächtigen hat bisher kaum Zugang zu seinen Mandanten. "Deutschland muss regelmäßig sicherstellen, dass es einen fairen Prozess gibt", forderte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, will Ende dieser Woche nach Kenia reisen und dort die Haftanstalt inspizieren, in der die Männer sitzen.

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