AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 18/2009

Siemens soll gegen US-Vorschriften verstoßen haben


Den Münchner Siemens-Konzern holen erneut Altlasten aus der Vergangenheit ein. Sie nähren den Verdacht, dass unter der alten Führung bei der Beschaffung von Aufträgen nicht nur Schmiergelder gezahlt, sondern auch Gesetze bewusst umgangen wurden. Auslöser ist die Zivilklage eines ehemaligen Siemens-Angestellten, die vergangene Woche zu einer spektakulären Durchsuchungsaktion beim Medizintechnikableger des Konzerns im US-Bundesstaat Pennsylvania führte. In der 33-seitigen Belastungsschrift führt der Amerikaner penibel auf, wie Siemens-Mitarbeiter angeblich US-Regierungsstellen und andere öffentliche Auftraggeber zwischen 2000 und 2007 gezielt täuschten, um für die Beschaffung von Computertomografen oder Ultraschallgeräten höhere Preise herauszuschlagen als von Privatabnehmern.

Nach den in den USA gültigen Vorschriften dürfen staatliche Auftraggeber jedoch nicht schlechter gestellt werden als die private Konkurrenz. In Einzelfällen soll die Siemens-Sparte ausgesuchten Firmen über 70 Prozent Nachlass gewährt haben. Staatliche Stellen bekamen für ähnliche Produkte nach Darstellung des Klägers dagegen nur Rabatte von rund 30 Prozent. Sollte die Klage Erfolg haben, können die Behörden die Differenz zurückfordern. Auch der Tippgeber würde über eine Provision profitieren. Nach Darstellung eines Siemens-Sprechers hat der Konzern bislang "noch keine Erkenntnisse über die der Aktion zugrunde liegenden Vorwürfe". Man kooperiere aber in vollem Umfang mit den US-Ermittlern und stelle inzwischen eigene Untersuchungen an.



© DER SPIEGEL 18/2009
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