Abgeordnete werfen Beamten aus dem Finanzministerium "Selbstbedienung" vor

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht Ärger mit den Haushaltsexperten der beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD. Auslöser sind die angeblich zu hohen Gehaltszahlungen an ehemalige Beamte des Bundesfinanzministeriums (BMF), die gegenwärtig für die ÖPP Deutschland AG arbeiten. Diese Gesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundes und der Privatwirtschaft, bietet Beratungsleistungen an, wenn private Unternehmen eine öffentliche Einrichtung vorfinanzieren oder betreiben. Einer der beiden Vorstände der AG kann sein früheres Gehalt als Unterabteilungsleiter im BMF mehr als verdoppeln. Er bekommt nun 280 000 Euro plus Boni von bis zu 70000 Euro. Als anstößig gilt auch, dass der ehemalige Beamte als Leiter der entsprechenden Projektarbeitsgruppe im Finanzministerium seine neue Stelle selbst konzipierte. In einer gemeinsamen Sitzung der Koalitionshaushälter wurde der Vorgang als "Selbstbedienung" kritisiert. Zwei weitere Beamte der Arbeitsgruppe wechselten ebenfalls die Seiten. Die drei können jederzeit ins Finanzministerium zurückkehren. "Das Gehalt des Vorstands ist völlig unangemessen, verglichen mit den Bezügen von Vorständen anderer bundeseigener Gesellschaften", kritisiert der CDU-Haushälter Jochen-Konrad Fromme. Das Finanzministerium rechtfertigt sich damit, das Gehalt orientiere sich an marktüblichen Vergütungen.