Der SPIEGEL

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12. September 2009, 10:30 Uhr

CDU-Länder zweifeln an Höhe der Hartz-IV-Bezüge für Kinder

Erhebliche Zweifel äußern die CDU-Regierungen Niedersachsens und Nordrhein- Westfalens daran, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder hoch genug sind; damit stellen sich die Länder gegen die Einschätzung des Bundessozialministeriums unter Minister Olaf Scholz (SPD). Dies geht aus den entsprechenden Stellungnahmen fürs Bundesverfassungsgericht hervor, das am 20. Oktober nach Klagen dreier Familien darüber verhandeln wird, ob Höhe und Berechnungsgrundlage der Leistungen für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die von Jürgen Rüttgers geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht "dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Schaffung eines Systems zu einer bedarfsdeckenden Bemessung der Leistung für Kinder". Ähnlich äußert sich die niedersächsische Landesregierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Christian Wulff: Es bedürfe "einer kritischen Prüfung", ob die derzeit geltenden "Ableitungsverfahren noch geeignet sind, eine Bedarfsdeckung zu gewährleisten". Derzeit bekommen Kinder von der Geburt bis zum siebten Lebensjahr pauschal 60 Prozent der Bezüge eines alleinstehenden Erwachsenen, mithin 215 Euro, Kinder zwischen 8 und 13 Jahren 251 Euro. Das Bundessozialministerium, das im Auftrag der Bundesregierung eine 104-seitige Expertise vom Kasseler Rechtsprofessor Stephan Rixen ausarbeiten ließ, sieht keine rechtlichen Probleme und widerspricht der Einschätzung des Bundessozialgerichts in Kassel, das den Streit Anfang des Jahres ans Bundesverfassungsgericht überwiesen hatte. Das Gericht hatte bemängelt, dass Kindern ohne nachvollziehbare Begründung durch den Gesetzgeber weniger Geld zugebilligt werde als Erwachsenen.

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© DER SPIEGEL 38/2009
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