AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 8/2010

Westerwelles Hartz-IV-Vorstoß spaltet die Koalition


In der schwarz-gelben Koalition sorgen die Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle zu Hartz IV weiter für Aufruhr. "Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", sagte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach dem SPIEGEL. "Es kann doch nicht sein, dass der Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen." Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Debatte um Hartz IV sei "ein bisschen aus dem Lot geraten". Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da". Selbst in der eigenen Partei löste Westerwelles Rhetorik Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte Martin Zeil, stellvertretender FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister in Bayern, aber "ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht". Für Unmut sorgt in der FDP jedoch vor allem das Verhalten des Koalitionspartners. Die Liberalen sind enttäuscht darüber, dass die Unionsspitze sie in der Debatte kaum unterstützt. "Kohl hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. "In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher." Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein "schwarz-gelbes Projekt" angesehen zu haben: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung.



© DER SPIEGEL 8/2010
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