AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 9/2010

Deutsch-französische Pläne für europäische Wirtschaftsregierung


Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Wirtschaftsregierung für Europa nimmt konkrete Formen an. In einem gemeinsamen deutsch-französischen Strategiepapier haben die Finanzministerien beider Länder Eckpunkte für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa vorgelegt. Sie soll Krisen wie derzeit in Griechenland künftig verhindern helfen. Nach den Plänen werden Europäischer Rat und EU-Kommission noch intensiver als bisher beobachten, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer entwickelt, "um den Zusammenhalt der Euro-Zone zu erhalten", heißt es in dem Papier. Außerdem soll diese Aufsicht auch auf jene Länder ausgedehnt werden, die wie Dänemark oder die baltischen Staaten noch nicht zur Währungsunion gehören, ihr Geld aber an den Euro gekoppelt haben. Die EU-Kommission dürfte bei Fehlentwicklungen künftig viel früher und umfassender eingreifen als bisher. So sollen Mitgliedsländer schon Verwarnungen aus Brüssel erhalten, "wenn ihre Wirtschaftspolitik die Funktionsfähigkeit der Währungsunion gefährdet". Darüber hinaus soll die EU-Kommission für eine vorbehaltlose Diskussionskultur in der Euro-Gruppe sorgen, "damit die Empfehlungen von den Mitgliedsländern im maximalen Umfang übernommen werden". Bislang erteilt die EU-Kommission erst Tadel, wenn die öffentlichen Finanzen der Mitgliedsstaaten aus dem Ruder laufen. Das Papier fordert vor allem die Finanzminister der Euro-Gruppe auf, "sich mehr Zeit für aufrichtige und ernsthafte Diskussionen über das Ziel einer funktionsfähigen Währungsunion zu nehmen". Dazu gehörten alle Fragen, die die finanzpolitische Stabilität betreffen. Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und Christine Lagarde, haben ihr Konzept dem Euro-Gruppenvorsitzenden, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, in einem Brief übermittelt. Bei einem ihrer nächsten Treffen wollen die Finanzminister der Euro-Zone über die Vorschläge diskutieren. Angela Merkel drängte unterdessen in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und an Kommissionspräsident José Manuel Barroso darauf, sich beim nächsten EU-Gipfel im März auf erreichbare Ziele in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu verständigen. Merkel spielte damit auf die Lissabon-Strategie der EU an, in der das Ziel gesetzt wurde, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Es müssten Zielmarken vereinbart werden, die die EU insgesamt erreichen könnte, heißt es in dem Schreiben. Außerdem müsse eine enge Einbindung der nationalen Parlamente erfolgen. Merkel betonte, eine europäische Wachstumsstrategie dürfe nicht zu Lasten des Stabilitätspaktes gehen.



© DER SPIEGEL 9/2010
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