Koalition streitet über Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten

In der Bundesregierung gibt es Streit über einen aktuellen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Der Entwurf, den das Justizministerium Anfang April vorlegte, sieht unter anderem vor, dass künftig Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" wie etwa Eisenstangen strafbar sind. Schärfere Strafen sind indes nicht vorgesehen, die geltenden Regelungen seien "ausreichend und angemessen", heißt es in dem Entwurf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das dagegen für unzureichend. Der Entwurf regele nur einen "minimalen Teil" des Erforderlichen und könne "nicht mitgetragen werden", kritisieren de Maizières Ministerialbeamte in einer internen Stellungnahme. Auch die schriftliche Antwort an die Justizkollegen fiel deutlich aus: Die vorgeschlagenen Änderungen reichten "bei weitem nicht aus", heißt es in einem Schreiben, in dem das Innenministerium eine Reihe weitergehender Forderungen erhebt: Etwa jeden Angriff auf Polizeibeamte automatisch als Körperverletzung mit einer höheren Strafe zu ahnden. Zudem müsse der Schutz künftig für Einsätze aller Art gelten – etwa auch für den Streifendienst – und nicht wie bisher nur bei konkreten Vollstreckungen wie Festnahmen. Das Gesetz soll nach dem Willen von de Maizière auch auf Feuerwehr und Rettungskräfte angewendet werden. Auch der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bezeichnet den Entwurf aus dem Justizministerium als "windelweiche Pro-Forma- Novelle". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist die Kritik zurück. "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen". Wer einen Molotowcocktail auf Polizisten werfe, könne ohnehin wegen versuchten Mordes verfolgt werden. Die Liberale hält auch die abschreckende Wirkung etwaiger Strafverschärfungen für zweifelhaft: "Ich frage mich, welcher Steinewerfer wirklich am 1. Mai zu Hause bleibt, nur weil im Strafgesetzbuch bei einem Paragrafen der Strafrahmen erhöht wurde – das geht an der Realität vorbei", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Hektische Strafverschärfungen" brächten "nicht mehr Sicherheit."

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