Bundesrichter halten Bombardierung von Kunduz wegen militärischer Bedeutung für verhältnismäßig

Im Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat die Bundesanwaltschaft das Tanklastzug-Bombardement bei Kunduz großzügiger bewertet als das Bundesverteidigungsministerium. In dem als Geheimsache eingestuften Abschlussbericht vom 16. April entlastet die Bundesanwaltschaft den Oberst vom strafrechtlichen Vorwurf des Mordes an Zivilisten vor allem mit dem Argument, für ihn sei "angesichts der ihm bekannten Umstände" und "der Angaben des Informanten die Anwesenheit geschützter Zivilisten fernliegend" gewesen; deshalb musste er die Menschen in der Umgebung der Tanklaster nicht warnen. Selbst wenn "mit der Tötung mehrerer Dutzend geschützter Zivilisten hätte gerechnet werden müssen", führen die Juristen "hilfsweise" an, hätte dies "bei taktisch-militärischer Betrachtung nicht außerhalb jeden Verhältnisses zu den erwarteten militärischen Vorteilen gestanden". Sowohl "die Vernichtung der Tanklastzüge als auch die Ausschaltung ranghoher Taliban" hätte eine "nicht zu unterschätzende militärische Bedeutung" gehabt; ein völkerrechtswidriger "Exzess" Kleins scheide somit aus. Dagegen hatte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Bombardement am 3. Dezember vergangenen Jahres "aus heutiger objektiver Sicht" als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet.