US-Atomwaffen bleiben in Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich in der Nato mit der Forderung nach einem Abzug der noch verbleibenden taktischen Nuklearwaffen in Deutschland bislang nicht durchsetzen können. In einem geheimen Entwurf für das neue strategische Konzept des Verteidigungsbündnisses, den die Nato-Minister in dieser Woche diskutieren wollen, werden diese Waffen nicht erwähnt. Stattdessen heißt es, weitere nukleare Abrüstungsschritte der Nato müssten "die Disparität zu dem größeren russischen Arsenal an nuklearen Kurzstreckenraketen berücksichtigen". Damit wird einer einseitigen Abrüstung eine Absage erteilt. Auch über den deutschen Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gibt es im Bündnis Diskussionen. Zwar wird in dem Konzept betont, dass die Nato eine enge Partnerschaft mit Russland anstrebe. Vor allem die osteuropäischen Staaten wehren sich aber gegen zu weitgehende Zugeständnisse an Moskau. So heißt es in dem Entwurf, die Nato werde "aktiv die Zusammenarbeit mit Russland bei der Frage eines Raketenabwehrsystems suchen". Ein Alleingang gegen den Willen Moskaus wird aber nicht ausgeschlossen. Auch über die Frage, wie Nato-Einsätze völkerrechtlich legitimiert werden, wird unter den Mitglieder noch diskutiert. Die Bundesregierung will solche Ein sätze an ein Mandat der Vereinten Nationen binden. Die bisherige Formulierung schließt aber nicht aus, dass die Nato auch selbst über solche Operationen befinden kann.

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